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Neue Anforderungen für Biogasanlagen nach der AwSV


20.06.2017
Die AwSV wird am 1.8.2017 als einheitliche Bundesregelung für Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Kraft treten und die Länder-VAwS sowie die WasgefStAnlV ablösen (RGC berichtete).   

Die AwSV trifft Regelungen für die sog. Rückhaltung in Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, vgl. § 18 AwSV. Anlagen müssen danach grundsätzlich ausgetretene wassergefährdende Stoffe auf geeignete Weise zurückhalten und sind hierzu im Regelfall mit einer sog. Rückhalteeinrichtung auszurüsten. Bei Rückhalteeinrichtungen handelt es sich gem. § 2 Abs. 16 AwSV um Anlagenteile zur Rückhaltung von wassergefährdenden Stoffen, die aus undicht gewordenen Anlagenteilen, die bestimmungsgemäß wassergefährdende Stoffe umschließen, austreten; dazu zählen insbesondere Auffangräume, Auffangwannen, Auffangtassen, Auffangvorrichtungen, Rohrleitungen, Schutzrohre, Behälter oder Flächen, in oder auf denen Stoffe zurückgehalten oder in oder auf denen Stoffe abgeleitet werden. 

Für bestimmte Biogasanlagen gelten allerdings nach der Neuregelung gem. § 37 AwSV einige Privilegierungen und Sonderregelungen hinsichtlich der Rückhaltung. Diese Regeln gelten für alle Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gärsubstrate nach § 2 Abs. 8 AwSV eingesetzt werden, hierbei handelt es sich um

  • Pflanzliche Biomassen aus landwirtschaftlicher Grundproduktion,
  • Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die in landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben oder im Rahmen der Landschaftspflege anfallen, sofern sie zwischenzeitlich nicht anders genutzt worden sind,
  • pflanzliche Rückstände aus der Herstellung von Getränken sowie Rückstände aus der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, wie Obst-, Getreide- und Kartoffelschlempen, soweit bei der Be- und Verarbeitung keine wassergefährdenden Stoffe zugesetzt werden und sich die Gefährlichkeit bei der Be- und Verarbeitung nicht erhöht,
  • Silagesickersaft sowie
  • tierische Ausscheidungen wie Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot.
Grundsätzlich besteht nach der neuen AwSV für einwandige Anlagen in und an solchen Biogasanlagen zum Umgang mit flüssigen allgemein wassergefährdenden Stoffen i.S.d. § 3 Abs. 2 AwSV (d.h. insbesondere JGS-Stoffe) die Pflicht zur Ausrüstung mit einem Leckageerkennungssystem. Anlagen zur Lagerung von festen Gärsubstraten oder festen Gärresten bedürfen dann allerdings keines Leckageerkennungssystems, wenn sie über eine flüssigkeitsundurchlässige Lagerfläche verfügen. 

Anlagen, bei denen Leckagen oberhalb der Geländeoberkante auftreten können, sind nach der neuen AwSV mit einer Umwallung zu versehen, die das Volumen zurückhalten kann, das bei Betriebsstörungen bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen freigesetzt werden kann. Mindestens aber muss die Umwallung das Volumen des größten Behälters zurückhalten können. Eine Ausnahme hiervon besteht für die Lageranlagen fester Gärsubstrate oder fester Gärreste. Für einzelne Anlagen nach § 2 Abs. 14 AwSV ist eine gemeinsame Umwallung zulässig. 

Unterirdische Behälter, Rohrleitungen sowie Sammeleinrichtungen, in denen regelmäßig wassergefährdende Stoffe angestaut werden, dürfen einwandig ausgeführt werden, wenn sie mit einem Leckageerkenungssystem ausgerüstet sind und den technischen Regeln entsprechen. 

Unterirdische Behälter, die im Rahmen von Biogasanlagen eingesetzt werden, bei denen der tiefste Punkt der Bodenplattenunterkante unter dem höchsten zu erwartenden Grundwasserstand liegt, sowie unterirdische Behälter in Schutzgebieten sind allerdings als doppelwandige Behälter mit Leckanzeigesystem auszuführen. 

Zudem besteht für Biogasanlagen, die ausschließlich Gärsubstrate nach § 2 Abs. 8 AwSV einsetzen, das allgemeine Verbot, dass Erdbecken für die Lagerung von Gärresten aus dem Betrieb von Biogasanlagen nicht zulässig sind. Ob für die betroffenen Anlagen in Ihrem Unternehmen nach der Neuregelung nunmehr neue Pflichten oder aber Privilegierungen bestehen, hängt entscheidend davon ab, wie die Regelungen der bislang anwendbaren Landes-VawS ausgestaltet waren. Die VawS Niedersachsen und NRW enthalten bspw. weder Sonderregelungen zu Biogasanlagen und sehen generell keine Pflicht zur Schaffung von Umwallungen von Anlagen vor. 

Rechtsanwältin Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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