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Neue 42. BImSchV schafft strengere Regelungen für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider


06.06.2017
An 2. Juni  hat der Bundesrat einer Reihe von umweltrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben zugestimmt. Von besonderer Bedeutung für Industrieunternehmen ist die 42. BImSchV, die sog. Legionellenverordnung (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider). Zweck der Verordnung ist es, die Entstehung hoher Legionellen-Konzentrationen in den erfassten Anlagen zu verhindern und hierdurch gesundheitliche Risiken für Personen in der Umgebung zu reduzieren. Sie tritt einen Monat nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.  

Legionellen sind im Wasser lebende stabförmige Bakterien, die sich bei Wassertemperaturen zwischen 20 und 50 Grad am stärksten vermehren. Ab einer Wassertemperatur von 60 Grad werden Sie inaktiv. Für Menschen besteht eine Gesundheitsgefährdung dann, wenn Wasser, in dem aktive Legionellen leben, vernebelt wird (z.B. in Duschen, Klimaanlagen, Kühltürmen etc.) und legionellenhaltige Wassertröpfchen, die sog. Aerosole, eingeatmet werden. Diese können unter anderem die Lungenkrankheit Legionellose auslösen, welche in schweren Fällen tödlich verlaufen kann.  

Die neue 42. BImSchV begründet Verpflichtungen für die Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern. Bei Kühltürmen erfolgt eine Differenzierung nach der durch den Kühlturm zu erbringenden Kühlleistung. Einige Anlagen sind vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, da für diese die aufgrund ihrer Bau- oder Betriebsweise oder der im Betrieb gegebenen Umgebungsbedingungen die Möglichkeit der Vermehrung von Legionellen bzw. deren möglicher Austrag vom Gesetzgeber als gering erachtet wird.  

Die Verordnung enthält in § 13 eine Anzeigepflicht für die Betreiber neuer und bestehender Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern. Neuanlagenbetreiber müssen Anlagen spätestens einen Monat nach der Erstbefüllung mit Nutzwasser anzeigen. Betreiber von Bestandsanlagen müssen den Betrieb einer erfassten Anlage spätestens sechs Monate nach dem In-Kraft-Treten der Verordnung anzeigen.  

Zudem haben Betreiber gem. § 12 ein Betriebstagebuch zu führen, welches auf Verlangen vorzulegen und für fünf Jahre aufzubewahren ist. Gem. § 14 sind die erfassten Anlagen im Turnus von 5 Jahren von einer von der Verordnung anerkannten Stelle überprüfen zu lassen. Die Betreiber selbst sind ebenfalls verpflichtet, Ihre Anlagen zu überwachen und ggf. einen Anstieg der Legionellen zu melden sowie Gegenmaßnahmen zu ergreifen.  

Diese neu geschaffenen Verpflichtungen sollen dazu dienen, dass den zuständigen Behörden die Anlagen bekannt sind und sie im Falle eines Legionellen-Ausbruch effektiver und schneller handeln können.

Rechtsanwältin Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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