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Mieterstromgesetz: Fristverlängerung für die Meldungen zur Rechtsnachfolge und zur Scheibenpacht auf den letzten Metern?


28.06.2017
Voraussichtlich noch in dieser Woche soll das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet werden. Ziel ist es, Mieterstrom wirtschaftlich attraktiver zu machen, indem im EEG ein Förderanspruch für PV-Anlagen auf Wohngebäuden aufgenommen wird. Zuletzt hatte der Bundesrat zahlreiche Änderungen des Gesetzes angeregt (u. a. zur Rechtsnachfolge bei Eigenerzeugung aus Bestandsanlagen), während die Bundesregierung diese Änderungen abgelehnt hatte (RGC berichtete).

Dem Vernehmen nach soll in dem aktuellen Entwurf, der voraussichtlich zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wieder eine Änderung zu § 61f EEG enthalten sein, die eine Verknüpfung zwischen der Rechtsnachfolge und der Scheibenpacht ermöglicht. Damit wäre eine Rechtsnachfolge in Konstellationen möglich, in denen der ursprüngliche Letztverbraucher lediglich über ein anteiliges vertragliches Nutzungsrecht an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage im Sinn des § 104 Absatz 4 EEG 2017 verfügte.

Vorgesehen ist in dem neuen Entwurf zum Mieterstromgesetz angeblich auch eine Regelung zu den Meldefristen zur Rechtsnachfolge nach § 61f und zur Scheibenpacht nach § 104 Absatz 4 EEG. Danach sollen die Fristen vom 31. Mai 2017 auf den 31. Dezember 2017 verschoben werden.

Zum Hintergrund:
Mit der EEG-Novelle, die am 1. Januar 2017 in Kraft trat, wurden im Zusammenhang mit der Entlastung von der EEG-Umlage für Eigenerzeugungsanlagen zwei neue Regelungen zur Rechtsnachfolge und zur Scheibenpacht eingefügt, die beide eine Pflicht zur Meldung bis zum 31. Mai 2017 beinhalteten. Die Meldepflicht wird in beiden Fällen als anspruchsbegründend dafür angesehen, dass die jeweiligen Entlastungstatbestände in Anspruch genommen werden können. Diese Regelungen stehen unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung geht nach dem derzeitigen Stand zwar von einer beihilferechtlichen Genehmigung der Bestimmungen des EEG aus, die Genehmigung liegt aber aktuell noch nicht vor. Mit einer Fristverschiebung vom 31. Mai auf den 31. Dezember 2017 würde sichergestellt, dass die Frist zur Meldung erst abläuft, nachdem die beihilferechtliche Genehmigung der Bestimmung durch die Europäische Kommission vorliegt.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Rechtsanwältin Eva Schreiner
Rechtsanwältin Yvonne Hanke


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