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Meldepflicht für Eigenerzeuger bei Rechtsnachfolge


06.04.2017
Für den Fall der Rechtsnachfolge sieht das EEG 2017 eine Besonderheit bezüglich der Meldepflicht von Basisangaben für Eigenerzeuger vor.   

Die Meldung der Basisangaben für Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor dem 1. August 2014) im Rahmen der Eigenerzeugung hat nach dem EEG 2017 in allen Konstellationen der Rechtsnachfolge unter Verweis auf § 61f EEG 2017 unbedingt bereits bis zum 31. Mai 2017 zu erfolgen.  

Diese Frist weicht vom Grundfall ab:  

Die Meldepflicht der Basisangaben für Bestandsanlagen ist im Grundsatz unverzüglich zu erfüllen. Sanktionen in Form einer Erhöhung der EEG-Umlage in Höhe von 20 Prozentpunkten für das vorangegangene Kalenderjahr entstehen jedoch erst, wenn eine Meldung bis zum 28. Februar 2018 (bei Zuständigkeit des Verteilernetzbetreibers) oder bis zum 31. Mai 2018 (bei Zuständigkeit des Übertragungsnetzbetreibers) unterblieben ist.

Achtung: 

Die Bestandsschutzregelungen für Eigenerzeugungen im EEG 2017 erstrecken sich nur dann auf Rechtsnachfolger, wenn die oben genannte Meldepflicht fristgerecht zum 31. Mai 2017 erfüllt wird und die Rechtsnachfolge des Betreibers der Stromerzeugungsanlage und der damit selbst versorgten Stromverbrauchseinrichtungen bereits vor dem 1. Januar 2017 erfolgt ist.  

Zudem müssen sowohl die Stromerzeugungsanlage als auch die Verbrauchsgeräte, in denen der Strom im Wege der Eigenerzeugung letztverbraucht wird, vor und nach der Rechtsnachfolge an demselben Standort betrieben worden sein. Auch das ursprüngliche Eigenerzeugungskonzept muss nach der Rechtsnachfolge unverändert fortbestehen.

Rechtsanwältin  Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Eva Schreiner


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