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Marktstammdatenregister startet im Sommer 2017


13.03.2017
Mit dem Strommarktgesetz wurde u. a. die Einführung des sog. Marktstammdatenregisters vorgesehen. Dieses Register soll die Datengrundlage für die Energiewirtschaft umfassend verbessern. Nun hat die Bundesregierung die sog. Marktstammdatenregisterverordnung verabschiedet und damit den Weg für den Start des Registers frei gemacht.

Das Marktstammdatenregister ist bei der BNetzA angesiedelt und wird dort als online-basierte Datenbank betrieben. Es soll am 1. Juli 2017 seinen vollständigen technischen Betrieb aufnehmen.

Das Marktstammdatenregister soll ein von jedermann nutzbares Instrument werden, das sämtliche wesentliche Akteure der Bereiche Strom und Gas erfasst und damit dem Energiemarkt als Ganzes dient. Allerdings werden im Marktstammdatenregister tatsächlich nur Stammdaten erfasst. Nicht Gegenstand des Registers werden sog. „Bewegungsdaten“, wie Last- und Einspeisezeitreihen, Energiemengen, Vertragsbeziehungen. Bereits im Vorfeld zu der nun verabschiedeten Verordnung hatte die BNetzA Inhalte und Umfang der Meldungen in einem öffentlichen Verfahren konsultiert und beraten (RGC berichtete).

Die Betreiber der erfassten Anlagen müssen sich registrieren lassen, die Anlagendaten in das Register eingeben und die Daten aktuell halten. Die Netzbetreiber müssen die Angaben der Betreiber prüfen und ggf. ergänzen. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass u. a. Betreiber von Verbrauchs-, Erzeugungs- und Speichereinrichtungen oder Messstellenbetreiber sich registrieren lassen müssen, sowohl für den Bereich Strom als auch für Gas. Daneben ist vorgesehen, dass z. B. auch bestimmte Stromerzeugungsanlagen registriert und Daten dazu gemeldet werden müssen, selbst wenn diese erst in Planung und noch nicht errichtet worden sind. EEG- und KWK-Anlagen werden von der Registrierungspflicht befreit, wenn diese z. B. weder unmittelbar noch mittelbarer an das Netz angeschlossen sind bzw. angeschlossen werden können. Vor allem für mittelständische Unternehmen dürfte die Ausnahmeregelung von Bedeutung sein, wonach Stromverbrauchseinrichtungen nicht registrierungspflichtig sein sollen, wenn diese nicht an das Höchst- oder Hochspannungsnetz angeschlossen sind. Von der Registrierungspflicht erfasst wären damit nur Stromverbrauchseinrichtungen, die in der 110 kV-Ebene und höher angeschlossen sind. Die Umspannebene von Hoch- auf Mittelspannung wäre danach bereits ausgenommen. Deckungsgleich besteht eine Registrierungspflicht für Gasverbrauchseinrichtungen nach dem Verordnungsentwurf nur, wenn diese an das Fernleitungsnetz angeschlossen sind.

Aus Letztverbrauchersicht erfreulich ist, dass die im Strommarktgesetz angelegten umfangreichen Möglichkeiten einer Sanktion für Verstöße gegen die Registrierungs- und Meldepflicht (u. a. Wegfall der Vergünstigungen nach der StromNEV oder dem Strom- bzw. Energiesteuergesetz, RGC berichtete) bisher keinen Eingang in die neue Verordnung gefunden haben. Bislang angelegt ist lediglich der Verlust der finanziellen Förderung von EEG- oder KWK-Anlagen (Einspeisevergütung, Zuschlag). Außerdem können Verstöße gegen die Meldepflicht bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten darstellen.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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