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LG Stuttgart: KWK-Umlagereduzierung in der Kundenanlage auch für "Hinterlieger"


07.06.2017
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17. Mai 2017, Az. 22 O 3/17 entschieden, dass die KWKG-Umlagebegrenzung nach der sog. Letztverbrauchergruppe C auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der die Reduzierungskriterien erfüllende Letztverbraucher über keinen eigenen Netzanschluss verfügt und keinen Netznutzungsvertrag hat.  

Der klagende Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung hatte die Auffassung vertreten, dass nur der unmittelbar an sein Netz angeschlossene Netznutzer berechtigt sei, eine KWK-Umlagereduzierung für die Letztverbrauchergruppe C (= UdPG mit Verhältnis Stromkosten zu Umsatz > 4%) in Anspruch zu nehmen. Diese Voraussetzung erfülle ein nachgelagert in einer Kundenanlage angeschlossener Letztverbraucher ohne eigenen Netzanschluss und Netznutzungsvertrag nicht.  

Mit der Hilfe von RGC konnte der "Hinterlieger"  diese Argumentation des Netzbetreibers unter Bezugnahme auf Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Begrenzungsregelung im KWKG entkräften. Das Landgericht Stuttgart ist dem gefolgt und hat betont, dass anderenfalls zufällige Differenzierungen zu befürchten seien, die dem Sinn und Zweck der Privilegierung im KWKG entgegenstünden: "Es ist nicht einzusehen, dass es insoweit einen Unterschied machen soll, ob ein solches stromintensives Unternehmen über einen eigenen Anschluss am öffentlichen Netz verfügt, oder ob dies - etwa in einer historisch gewachsenen Arealsituation - nicht der Fall ist." 

Die Entscheidung betraf Stromverbräuche im  Kalenderjahr 2014 und ist daher nach Auffassung von RGC auf die bis zum 31. Dezember 2016 geltende Rechtslage nach dem KWKG und die bis Dezember 2018 geltenden Übergangsregelung nach § 36 Abs. 3 KWKG 2017 anwendbar bzw. übertragbar.

Rechtsanwalt Jens Nünemann


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