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LG Erfurt zum Anspruch auf den KWK-Zuschlag trotz fehlender Fernwirkeinrichtungen


29.06.2016
Das LG Erfurt hat in einem von RGC geführten Verfahren am 10. Juni 2016 entschieden, dass der Anspruch auf den KWK-Zuschlag aus § 4 Abs. 3a KWKG 2012 für zwischen 2012 und 2013 eigenverbrauchte KWK-Strommengen trotz fehlender Fernwirktechnik nicht nach § 6 Abs. 6 EEG 2012 entfällt (Az.: 1 HKO 171/15). Es hat der Klage des von RGC vertretenen Anlagenbetreibers auf nachträgliche Auszahlung des KWK-Zuschlags für einen Zeitraum, in dem keine Fernwirktechnik verbaut war, gegen den örtlichen Netzbetreiber stattgegeben.  

Das Urteil des LG Erfurt ist noch nicht rechtskräftig. Im Mai 2015 war in einem ähnlichen Fall aber bereits das LG Augsburg zu demselben Ergebnis gelangt (RGC berichtete). Dieses Urteil ist nach telefonischer Auskunft des Gerichts zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. 

Betreiber von KWK-Anlagen, denen der Netzbetreiber in der Vergangenheit die Auszahlung des KWK-Zuschlags für nicht in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeiste Strommengen mit der Begründung verweigert hat, es werde nicht die erforderliche Fernwirktechnik vorgehalten, sollten daher prüfen, ob sie Nachzahlungsansprüche geltend machen können.  

Davon, unter Bezugnahme auf die o.g. Urteile von der Installation von Fernwirktechnik abzusehen, ist jedoch dringend abzuraten. Betreiber von KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung größer 100 kW sind nach § 9 Abs. 1 EEG 2014 verpflichtet, ihre Anlagen mit Fernwirktechnik auszustatten. Dies stellt auch das LG Erfurt in seiner Entscheidung klar. Die Entscheidungen sind zudem zum alten Recht ergangen. Nach neuem Recht droht ein (endgültiger) Zuschlagsverlust als Sanktion – auch in Fällen des reinen Eigenverbrauchs.

Rechtsanwältin Yvonne Hädrich


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