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Letztverbraucher muss für Richtigkeit der Anzeige individueller Netzentgelte einstehen


12.06.2017
Einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf nach, trägt der Letztverbraucher, der eine individuelle Netzentgeltvereinbarung nach § 19 Abs. 2 StromNEV anzeigt, die Verantwortung für die Richtigkeit der Anzeige und damit auch für die Höhe des vereinbarten Netzentgelts.  

Hintergrund der Entscheidung ist ein Antrag des Letztverbrauchers, die Frist zur Anzeige einer individuellen Netzentgeltvereinbarung am 30.09. nachträglich rückwirkend zu verlängern. Zwar hatte der Letztverbraucher eine fristgemäße Anzeige bei der BNetzA eingereicht. Er wollte jedoch nach Ablauf der Frist eine geänderte Netzentgeltvereinbarung einreichen. Denn bei einer Neuberechnung durch den Netzbetreiber hatte sich ein niedrigeres individuelles Netzentgelt ergeben. 

Die BNetzA wies diesen Antrag auf Fristverlängerung zurück. Sie vertrat die Auffassung, dass die Fristversäumung vom Letztverbraucher verschuldet war. Zwar hatte der Netzbetreiber die Neuberechnung erst nach Ablauf der Anzeigefrist am 30.09. vorgenommen und dem Letztverbraucher mitgeteilt. Dem Letztverbraucher als Begünstigten der Regelung hätte es aber oblegen, bereits die erste Berechnung des Netzbetreibers zu überprüfen und er hätte im Zweifel eine Neuberechnung einfordern können. Die BNetzA verweist allein darauf, dass aus § 19 Abs. 2 StromNEV selbst und auch der dazu ergangenen Festlegung hervorgehe, dass es mehr als eine richtige Berechnungsmethode gebe. Außerdem sei der Netzbetreiber verpflichtet, dem Letztverbraucher alle zur Überprüfung der Berechnung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Da der Letztverbraucher ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse an dem individuellen Netzentgelt habe, sei es gerechtfertigt, ihm die Pflicht zur Kontrolle der angebotenen Netzentgeltreduktion aufzuerlegen. Es entspreche allgemeinen rechtlichen Grundsätzen, dass derjenige, der eine für sich günstige Rechtswirkung in Anspruch nehmen will, deren Voraussetzungen fristgerecht geltend zu machen habe.  

Gegen die Ablehnung der nachträglichen Fristverlängerung hatte der Letztverbraucher Beschwerde erhoben. Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde als unbegründet zurück und bestätigte in seiner Entscheidung die Auffassung der BNetzA. Darüber hinaus befand das Gericht, dass die Ablehnung der Fristverlängerung auch nicht unbillig sei, da die Anzeigefrist eine wichtige Ordnungsfunktion in dem Masseverfahren des § 19 Abs. 2 StromNEV habe. Außerdem könne der Letztverbraucher die für ihn günstigere Netzentgeltvereinbarung ab dem Folgejahr geltend machen.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist besondere Sorgfalt bei der Anzeige einer individuellen Netzentgeltvereinbarung geboten. Letztverbraucher, denen vom Netzbetreiber eine solche Vereinbarung angeboten wird, sollten die Berechnungsmethode und das Ergebnis genau prüfen. Es ist nicht erforderlich, dass sich Zweifel an der Richtigkeit der Berechnung aufdrängen. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein zu hohes Netzentgelt vereinbart wurde, ist nach Ablauf der Anzeigefrist für das laufende Jahr keine Korrektur mehr möglich.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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