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Leitfaden zur Eigenversorgung: finale Fassung bringt Schärfungen und Erleichterungen


26.07.2016
Die von der BNetzA am Montag veröffentlichte finale Fassung Ihres Leitfadens zur Eigenversorgung (RGC berichtete) enthält gegenüber der Konsultationsfassung vom 16. Oktober 2015 (RGC berichtete) zahlreiche Klarstellungen und Präzisierungen. Darüber hinaus hat die BNetzA ihre bislang vertretene Rechtsauffassung in einigen Punkten abgeändert. Über einige Highlights möchten wir Sie im Folgenden informieren:  

1. Personenidentischer Letztverbrauch  

Sowohl die Eigenversorgung aus Neuanlagen als auch die Eigenerzeugung aus Bestandsanlagen setzt Personenidentität zwischen Erzeuger und Verbrauch voraus. Die BNetzA stellt hierzu nochmals klar, dass eine „Zurechnung“ fremder Stromverbräuche als eigener Letztverbrauch ausgeschlossen ist. In bestimmten Einzelfällen sollen aber nach Rechtsauffassung der BNetzA „parallele Zugriffsmöglichkeiten“ von Dritten auf Stromverbrauchseinrichtungen einer Anerkennung als eigener Stromverbrauch zumindest nicht entgegenstehen. Hierzu benennt die BNetzA Praxisbeispiele, u.a. die schon sprichwörtlichen Reinigungskräfte. Im Leitfaden heißt es hierzu: „zeitweilig begrenzte Zugriffsmöglichkeiten von nicht unternehmenszugehörigen Personen, wie z.B. Gästen oder vom Unternehmen beauftragten Putzhilfen oder Handwerkern, auf vorhandene oder mitgebrachte Verbrauchsgeräte“ stehen einer Anerkennung der dadurch entstehenden Stromverbräuche als Letztverbrauch des Unternehmens jedenfalls dann nicht entgegen, „sofern es sich um unentgeltliche Geringverbräuche von untergeordneter Bedeutung handelt.“  

2. Unmittelbarer räumlicher Zusammenhang  

Eine (umlagereduzierte) Eigenversorgung (Nicht-Bestandsanlagen) ist nach der neuen Definition des § 5 Nr. 12 EEG 2014 nur möglich, wenn ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zwischen Erzeugung und Verbrauch besteht. Die BNetzA hatte bereits in der Entwurfsfassung ihres Leitfadens eine sehr strenge Interpretation dieses neuen zusätzlichen Kriteriums vorgenommen. Anders als noch in der mündlichen Präsentation der Entwurfsfassung angekündigt, hat sie diese Rechtsauffassung im finalen Leitfaden nur geringfügig relativiert. Danach soll – wird der räumliche Zusammenhang durch unterbrechende Elemente (öffentliche Straßen, Bauwerke, Grundstücke, Waldstücke etc.) gestört – die Störung „in engen Grenzen“ durch „räumlich-funktional stark verbindende Bauwerke“ mit „offensichtlicher funktional verbindender Bedeutung“ (bspw. Förderbänder) überwunden werden können. Gemeinsam genutzte Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise Strom- oder Telekommunikationsleitungen sollen hierfür allerdings nicht ausreichen.  

3. Modernisierung von Bestandsanlagen 

Die BNetzA geht in der finalen Fassung ihres Leitfadens davon aus, dass Bestandsanlagen nun doch mehrfach bestandsschutzwahrend nach § 61 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 EEG 2014 modernisiert werden können, wenn die 30 %-Grenze im Verhältnis zur Ausgangssituation (ursprünglicher unmodernisierter Zustand bei Inkrafttreten des EEG 2014) insgesamt gewahrt bleibt. Das hatte die BNetzA in der Entwurfsfassung noch anders bewertet. Nun hat sie ihre Auffassung geändert und den Leitfaden hierzu an mehreren Stellen angepasst und verschiedene Praxisbeispiele hierzu aufgenommen (Leitfaden, S. 76 ff.). 

Auch in diesem Zusammenhang betont die BNetzA:  

Bei der „Übertragung“ des Bestandsschutzes im Rahmen von Modernisierungsarbeiten (nach Rechtsauffassung der BNetzA möglich), sei die „funktionale Zuordnung durch den Eigenerzeuger“ entscheidend. Erfolgt diese nicht rechtzeitig und in ausreichender Weise deutlich (auch nach außen, also gegenüber dem Netzbetreiber), könne dies den Bestandsschutz gefährden (RGC berichtete). 

4. Messtechnische Sicherstellung der Zeitgleichheit 

Die BNetzA hebt auch in der finalen Fassung ihres Leitfadens deutlich hervor, dass sie nur solche Strommengen als im Rahmen der Eigenversorgung bzw. Eigenerzeugung privilegiert anerkennen will, für die messtechnisch sichergestellt ist, dass die Anforderungen der viertelstundenscharfen Zeitgleichheit jederzeit eingehalten werden. Sie stellt zudem klar, dass nach ihrer Rechtsansicht Viertelstundenwerte, die mit Hilfe eines Standardlastprofils (SLP) fingiert werden, grundsätzlich nicht geeignet sind, diesen Nachweis zu führen. In engen Grenzen seien Ausnahmen möglich (u.a.: weniger als 10 %, unter 100.000 kWh/a, Zustimmung durch zuständigen Netzbetreiber, Einhaltung Anforderungen Eichrecht). Im Gesetz sind diese Kriterien allerdings nicht angelegt.  

Achtung: 

Die BNetzA gibt in ihrem Leitfaden nur ihre (rechtlich nicht verbindliche) Rechtsansicht zur Auslegung des § 61 EEG 2014 wieder. Die Gerichte sind an diese Auslegung nicht gebunden und könnten einzelne der vorstehenden Punkte anders bewerten. Sowohl die EU-Kommission als auch einige Netzbetreiber haben bereits angekündigt, jedenfalls den Anlagenbegriff der BNetzA gerichtlich prüfen zu lassen. Betroffene Unternehmen sollten daher dringend Ihre Eigenversorgungs- und Eigenerzeugungskonstellationen auf eine rechtsichere Gestaltung überprüfen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwalt Julian Heß


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