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KWKG und EEG: Referentenentwurf des BMWi


10.10.2016
Das BMWi hat in der letzten Woche einen Referentenentwurf zur Änderung des KWKG 2016 und der Eigenversorgung nach EEG vorgelegt (RGC berichtete) Über einige aus unserer Sicht besonders wichtige Punkte möchten wir Sie im Folgenden informieren. Hierfür konzentrieren wir uns in einem ersten Beitrag auf die geplanten Neuerungen im KWKG 2016

Ausschreibung der Förderung von KWK-Strom:

Zukünftig sollen Betreiber von neuen und modernisierten Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 bis einschließlich 50 MW nur noch dann eine Förderung für ihren KWK-Strom erhalten, wenn ihre Anlage erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen hat.

Reduzierung KWK-Umlage:

Der Entwurf sieht vor, dass die Reduzierung der KWK-Umlage grundsätzlich nur noch solchen Unternehmen gewährt wird, die von einer Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Dazu soll auch der Mechanismus zur Reduzierung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung aus dem EEG ins KWKG übertragen werden. Dies dürfte viele Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der Norm ausschließen. Nur die für Schienenbahnen vorgesehene Entlastungsmöglichkeit setzt weiterhin auf der aktuellen Regelung im KWKG auf. 

Übergangsbestimmungen zur Reduzierung der KWK-Umlage:

Die neue Regelung zur Reduzierung der KWK-Umlage soll bereits rückwirkend (!) zum 01.01.2016 in Kraft treten. Übergangsbestimmungen regeln, wann und in welcher Höhe Nachzahlungsansprüche der Netzbetreiber für das Jahr 2016 bestehen. Für Letztverbraucher, die im Jahr 2015 berechtigt waren, eine Umlagereduzierung nach der aktuellen Regelung des § 26 Abs. 2 KWKG 2016 geltend zu machen, aufgrund der Neuregelung aber nicht mehr begünstigt wären, soll sich die KWK-Umlage in den Jahren 2017 und 2018 nicht mehr als verdoppeln dürfen. 

Über die für die Eigenversorgung und die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017 geplanten Änderungen informieren wir Sie morgen an dieser Stelle.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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