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Bundestag stimmt KWK-Ausschreibungsverordnung zu
19.07.2017

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 der „Verordnung zu Ausschreibungen... Detail

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KWKG und EEG: Kabinettsbeschluss


24.10.2016
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die von der EU-Kommission geforderte Anpassung der Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gebilligt.  

Hierzu wurde der Anfang Oktober konsultierte Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ vom 26. September 2016 (RGC berichtete:) angepasst. Den überarbeiteten und vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des Gesetzes können Sie hier herunter laden.  

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie hier:

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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