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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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KWKG und EEG: Kabinettsbeschluss


24.10.2016
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die von der EU-Kommission geforderte Anpassung der Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gebilligt.  

Hierzu wurde der Anfang Oktober konsultierte Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ vom 26. September 2016 (RGC berichtete:) angepasst. Den überarbeiteten und vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des Gesetzes können Sie hier herunter laden.  

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie hier:

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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