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KWKG 2016: Einschränkung der Begrenzung der KWK-Umlage geplant


12.09.2016
Wie in einer Veröffentlichung des BMWi bekannt wurde, plant die Bundesregierung u.a. erhebliche Einschränkungen bei der Umlagenbegrenzung der KWK-Umlage.  

Seit dem 1. Januar 2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft, welches neben erheblichen Neuerungen bei der Förderung von KWK-Anlagen auch Änderungen bei der Reduzierung der KWK-Umlage für Letztverbraucher mit sich brachte (sog. Umlagenbegrenzung). Wesentliche Teile des KWKG 2016 stehen unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU Kommission (EU KOM). 

Das BMWi gab bekannt, dass es Ende August 2016 zu einer grundsätzlichen Verständigung zwischen der Bundesregierung und der EU KOM hinsichtlich der beihilferechtlichen Genehmigung des KWKG 2016 kam. Dabei setzt die EU KOM jedoch einige Anpassungen durch. Das BMWi hat am 30. August 2016 einen Überblick über die erzielte Verständigung mit der EU KOM zum Energiepaket veröffentlicht.  

Danach ist geplant, die KWK-Förderung für neue oder modernisierte KWK-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 1 MW bis einschließlich 50 MW voraussichtlich schon ab 2017 durch Ausschreibungen zu ermitteln. Nimmt eine KWK-Anlage an solchen Ausschreibungen teil, soll eine gleichzeitige Nutzung zur Eigen(strom)versorgung ausgeschlossen sein. 

Die Reduzierung der KWK-Umlage für energieintensive Unternehmen (derzeit § 26 Abs. 2 KWKG 2016) soll künftig entsprechend der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2017 erfolgen. Hierfür sollen der Mechanismus der Besonderen Ausgleichsregelung auf das KWKG 2016 übertragen und die Mindestsätze entsprechend angepasst werden. Dies hätte zur Folge, dass künftig nur noch solche Unternehmen von der Umlagebegrenzung gem. KWKG 2016 profitieren (u. a. KWK-Umlage, aber auch sonstige netzseitigen Umlagen wie Offshore-Haftungsumlage, § 19 StromNEV-Umlage etc.), welche einen BAFA-Begrenzungsbescheid nach dem EEG erhalten. Viele Unternehmen, die bislang von einer Reduzierung der Netzumlagen profitiert haben, würden diese Entlastungen künftig dann nicht mehr geltend machen können.  

Die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zur Umsetzung dieser von der EU KOM geforderten Neuerungen werden derzeit vom BWMi erarbeitet und sollen kurzfristig vorgelegt werden. Die noch ausstehende förmliche Genehmigung (Notifizierung) des KWKG 2016 durch die EU KOM soll bis Ende des Jahres erfolgen.

Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtsanwältin Yvonne Hanke


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