Energierechtskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

Kundenanlage – oder schon Versorgungsnetz?!


07.03.2017
Die Regulierungskammer Hessen hat bereits im letzten Jahr über die Einstufung des Betreibers einer Liegenschaft als Kundenanlagenbetreiber oder Netzbetreiber entschieden und sich mit den Kriterien für die Abgrenzung zwischen einer Kundenanlage und einem Versorgungsnetz auseinandergesetzt.

Energieversorgungsnetze unterliegen als natürliche Monopole der Regulierung des EnWG. Damit verbunden ist die Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Kundenanlagen sind von diesen Regulierungspflichten ausgenommen. Die Unterscheidung, ob eine Kundenanlage oder ein Energieversorgungsnetz vorliegt, ist somit von grundsätzlicher Bedeutung für den Pflichtenkatalog, den ein Anlagenbetreiber einhalten muss.

Dem Beschluss der Regulierungskammer vom 29. August 2016 (Az. III 3 – 75 s40#011 RKH 170/2016) lag zugrunde, dass ein Anlagenbetreiber insgesamt knapp 400 Letztverbraucher versorgt und sein Areal durch eine öffentliche Straße durchquert wird. Der Einstufung als Kundenanlage liegt jedoch die Definition zugrunde, wonach sich die Energieanlage zur Abgabe von Energie u.a. auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befinden und jedermann zum Zwecke der Durchleitung von Energie diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung stehen muss. Darüber hinaus fordert das Gesetz, dass die Kundenanlage für einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb unbedeutend ist. 

In dem zu entscheidenden Fall war es nach Ansicht der Regulierungskammer für die Annahme eines räumlich zusammengehörenden Gebiets unschädlich, wenn sich die Energieanlagen auf mehreren Grundstücken befinden, die durch eine öffentliche Straße durchquert werden, solange sich das Gebiet aus Sicht eines objektiven Betrachters dennoch als Einheit darstelle. Diese Auffassung steht im Einklang mit der Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur und der Rechtsprechung zu den früheren Objektnetzen.

Auch der Anschluss von knapp 400 Letztverbrauchern führte im vorliegenden Fall nicht dazu, dass die Energieanlagen durch die Regulierungskammer als bedeutend für den Wettbewerb einzustufen waren. Denn nach Ansicht der Behörde handele es sich bei der Anzahl der Letztverbraucher lediglich um ein Bewertungskriterium, welches gegen andere abzuwägen ist. Zur Feststellung der wettbewerblichen Relevanz hat die Regulierungskammer die Menge der durch die Energieanlagen der mutmaßlichen Kundenanlage durchgeleiteten Energie zu der über das vorgelagerte Versorgungsnetz transportierten Energiemenge ins Verhältnis gesetzt und aufgrund des geringen Anteils einen nennenswerten wettbewerblichen Einfluss verneint. 

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Aussage der Regulierungskammer, wonach eine Wettbewerbsrelevanz, die einer Klassifizierung als Kundenanlage entgegenstünde, eine gewisse Marktstellung voraussetze. Die Dimensionierung der Anlage, die Zahl der angeschlossenen Letztverbraucher, die räumliche Ausdehnung etc. müssten zu einer Marktstellung führen, die sich wettbwerbsbeeinträchtigend auswirke und damit insbesondere die effiziente und kostengünstige Belieferung der angeschlossenen Verbraucher behindere (z. B. durch überhöhte Mietpreise oder sonstige Leistungsumlagen etc.). Ein Regulierungsbedürfnis könne nur dann bestehen, wenn damit der Wettbewerb um die angeschlossenen Verbraucher intensiviert würde, die danach mutmaßlich niedrigere Energiepreise zu zahlen hätten.

Die Voraussetzungen der diskriminierungsfreien und unentgeltlichen Durchleitung lagen nach Ansicht der Regulierungskammer ebenfalls vor, da der Anlagenbetreiber eine Durchleitung von Energie durch fremde Lieferanten gestatten würde, selbst wenn dafür notwendige organisatorische Maßnahmen bislang nicht umgesetzt worden seien. Auch das Kriterium der Unentgeltlichkeit sah die Regulierungskammer in dem Fall als gegeben an, weil der Energieanlagenbetreiber weder ein zeitraumbezogenes noch ein fallweise bestimmtes Entgelt für die Inanspruchnahme der Energieanlagen zur Belieferung eines Letztverbrauchers verlangte.

Die Entscheidung der Regulierungskammer ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie die Belange der Kundenanlagenbetreiber angemessen berücksichtigt und die unbestimmten Rechtsbegriffe der gesetzlichen Kundenanlagendefinition mit Leben füllt. Ungeachtet dessen bleiben noch zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Einstufung als regulierungsfreie Kundenanlage oder reguliertes Versorgungsnetz offen, die stets einzelfallbezogen zu bewerten sind.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Lena Ziska
Rechtsanwältin Tanja Körtke


zurück zur Übersicht