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Sommerpause und Ankündigung zum 14. RGC-Kanzleiforum
05.07.2018

Der RGC-Aktuelles-Dienst verabschiedet sich heute bis Ende August 2018 in die Sommerpause.Als ... Detail


EEG-Erfahrungsbericht veröffentlicht
05.07.2018

Das BMWi hat Ende Juni seinen EEG-Erfahrungsbericht vorgelegt.Nach § 97 EEG 2017 evaluiert die... Detail

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Kleine Lichtblicke für die Reduzierung der EEG-Umlage bei (neuen) KWK-Eigenversorgungsanlagen


08.02.2018
Wir haben berichtet, dass die EU-KOM die Reduzierung der EEG-Umlage auf 40 % für KWK-Neuanlagen (Inbetriebnahme seit 1. August 2014) nach § 61b Nr. 2 EEG 2017 nicht genehmigt hat. Für die Betroffenen gibt es kleine Lichtblicke:  Die Bundesregierung bemüht sich um eine Neuregelung. Dies bestätigte die Bundesregierung bereits in einer Presseerklärung vom 19. Dezember 2017. Außerdem sind Fälle denkbar, in denen die Begrenzung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen aufgrund anderer (genehmigter) Ausnahmeregelungen begründet ist oder sich hierfür die Voraussetzungen schaffen lassen. Dies sollte im Einzelfall überprüft und bei den bevorstehenden Meldungen, z.B. gemäß § 74a Abs. 1 EEG, berücksichtigt werden.

Rechtsanwältin Eva Schreiner
Rechtsanwältin Annerieke Walter
Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz
Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtsanwalt Prof. Kai Gent


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