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Kleine Anfrage: Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen nur mit Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduktion?


15.06.2016
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen machen die Vergünstigungen von energieintensiven Unternehmen zum Thema, die diese bei Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie erhalten. Nach der Kleinen Anfrage (18/8722) soll die Bundesregierung Angaben dazu machen, welche Anforderungen die Unternehmen erfüllen müssen, um in den Genuss von Befreiungen oder Teilbefreiungen zum Beispiel bei der EEG-Umlage zu kommen. Gefragt wird u.a. auch nach der Anzahl der Befreiungsfälle. Außerdem geht es darum, ob die Unternehmen Energieeffizienzkriterien erfüllen müssen und wie die Einhaltung dieser Anforderungen überwacht wird  

Die energieintensive Industrie ist auch Thema einer weiteren Kleinen Anfrage (18/8751)  der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Danach soll die Bundesregierung für jede energieintensive Branche von der Aluminium- bis zur Zementindustrie und jeden einzelnen Privilegierungstatbestand u.a. mitteilen, wie hoch die Vergünstigungen, die produzierte Menge, die Arbeitnehmerzahl und die Treibhausemissionen waren. Außerdem werden konkrete Angaben über Unternehmen gefordert, die wegen der Höhe des Strompreises aus Deutschland abgewandert sind, wie hoch die Steigerung der Energieeffizienz dieser Branchen ist und ob und welche Energiemanagementsysteme betrieben werden.  

In der Anfrage heißt es, dass das Gesamtausmaß der Vergünstigungen der energieintensiven Unternehmen weitgehend unbekannt sei. Wegen des erheblichen Stromverbrauchs seien diese Unternehmen aber bedeutend für die deutschen Klimaziele. Die Fraktion bezieht sich auf den Klimaschutzbericht der Bundesregierung, wonach diese Unternehmen bisher den geringsten Beitrag aller Sektoren zur CO2-Reduktion leisten würden. Außerdem könnten diese Unternehmen bei entsprechenden Anreizen maßgeblich zur Erhöhung der Energieeffizienz beitragen.

Rechtsanwalt Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich


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