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"Klage auf Erlass eines Diesel-Fahrverbotes gescheitert"


30.01.2018
Die deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am 24.1.2018 mit einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf gescheitert. Ziel der Klage war es, die Stadt zum Erlass von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge mit sog. Abschalteinrichtungen zu verpflichten.  

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf wertete die Klage bereits als unzulässig. Die DUH besitze mangels Verletzung in eigenen Rechten bzw. mangels Rechtsgrundlage nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz, welches die Fragen von straßenverkehrsrechtlichen Zulassungen generell nicht erfasse, keine Klagebefugnis. 

Zudem sei die Klage auch unbegründet, da Fahrzeuge, die von Herstellern entsprechend den Vorgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes umgerüstet wurden, die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhielten. 

Weitere Entscheidungen zu der Thematik stehen allerdings noch aus, da die DUH nach eigenen Angaben auch die Städte Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten verklagt hat.  

Auch ist das Urteil des VG Düsseldorf noch nicht rechtskräftig, die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als auch die Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht hat das VG in seinem Urteil zugelassen.

Weitere Informationen zum Urteil des VG Düsseldorf finden Sie hier.

Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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