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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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Kabinett verabschiedet Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung


06.06.2016
Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche hat die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. 

Auf deren Basis soll künftig die Ausschreibung der Förderung erneuerbarer Energien - im ersten Schritt ausschließlich die Pilotausschreibung für PV-Freiflächen – grenzüberschreitend erfolgen. Konkret sollen ab 2017 fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden. 

Voraussetzung der Öffnung ist eine völkerrechtliche Vereinbarung mit dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat, die auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht. Die Verordnung sieht hierfür zwei Möglichkeiten vor: Es können gemeinsame Ausschreibungen mit einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden oder die deutsche Ausschreibung kann für Anlagen in anderen Mitgliedstaaten geöffnet werden und umgekehrt. Außerdem muss der im Ausland erzeugte Strom physikalisch importiert werden oder einen vergleichbaren Effekt auf den deutschen Strommarkt haben. 

Nähere Informationen finden Sie hier

Die Verordnung tritt nach ihrer Verkündung in Kraft.

Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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