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Informationspflicht bei Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung von Eigenerzeugungsanlagen dringend beachten!


13.06.2016
Zahlreiche Unternehmen haben bestehende KWK-Anlage im letzten Jahr modernisiert, um in den Genuss des Bestandsschutzes gemäß § 35 KWKG 2016 zu gelangen. 

Eine solche Modernisierung nach § 35 KWKG 2016 kann sich auf eine etwaig bestehende EEG-umlagefreie Eigenstromversorgung nach § 61 Abs. 3, Abs. 4 EEG 2014 auswirken. Bei einer Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung einer bestehenden Stromerzeugungsanlage gilt es daher insbesondere die Voraussetzungen des § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 EEG 2014 (gleicher Standort, Einhalten des 30%-Schwellenwert bei einer Leistungserweiterung etc.) zu beachten (siehe hierzu auch BNetzA, Leitfadenentwurf zur Eigenversorgung (Konsultationsfassung), S. 62 ff.). 

In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen einen wichtigen Hinweis geben, den die Bundesnetzagentur in ihrem Leitfadenentuwrf zur Eigenversorgung formuliert und dessen Bedeutung sie gerade jüngst nochmals in einem Gespräch mit uns betont hat. Die Bundesnetzagentur weist eindringlich darauf hin, dass Erneuerungen, Erweiterungen oder Ersetzungen von Bestandsanlagen nach § 61 Abs. 3, Abs. 4 EEG 2014 zwingend beim zuständigen Netzbetreiber angezeigt werden müssen. Unterbleibt eine solche Anzeige könne dies den Erhalt eines Bestandsschutzes gefährden. Dies könnte schlimmstenfalls zu einer 100%igen EEG-Umlagebelastung des selbst erzeugten und verbrauchten Stroms führen. 

Informieren Sie Ihren zuständigen Netzbetreiber daher nach einer Inbetriebnahme der erneuerten oder erweiterten Anlage bzw. Ersatzanlage, dass der Bestandsschutz der Altanlage bzw. der Altanlagen auf diese übergeht. Beachten Sie dabei bitte die Ausführungen der BNetzA aus dem Leitfadenentwurf (S. 62 ff.). Zur Vorsicht sollten Sie diese Information sowohl ihrem lokalen (Anschluss- ) Netzbetreiber als auch ihrem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber zukommen lassen. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

Rechtsanwalt Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwalt Julia Hess


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