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Heizölverbraucheranlagen - Neuregelungen zum Hochwasserschutz verkündet


11.07.2017
Am 5. Juli wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur weiteren Verbesserung  des  Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) verkündet. Durch dieses werden das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das  Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), das Baugesetzbuch (BauGB) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geändert.

Der Gesetzgeber begründet die Novellierungen mit den Erfahrungen aus drastischen Hochwasserereignissen der vergangenen Jahre und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden. Es sei ein wichtiges Bedürfnis, den Flüssen „mehr Raum zu geben“. Ziel des Gesetzgebers ist es insbesondere die Verfahren für die Planung, die Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern und zu beschleunigen. Bislang ist der Hochwasserschutz in den §§ 72 – 81 WHG geregelt. Das geltende Recht kennt bisher sog. Risikogebiete, vgl. § 73 WHG, für die nach geltendem Recht sog. Gefahrenkarten, Risikokarten sowie Risikomanagementpläne erstellt werden, und sog. Überschwemmungsgebiete.  

Die neuen Bestimmungen haben unter anderem Auswirkungen auf Bauvorhaben in Hochwasser-Risikogebieten. Betroffen sind auch Ölheizungsanlagen, da der neue § 78c WGH, ein Verbot der Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten regelt. Bestandsanlagen sind innerhalb von Übergangsfristen (5 bzw. 15 Jahre ab Inkrafttreten) zu ersetzen oder hochwasserfest nachzurüsten.  

Mit Novelle des WHG werden zusätzlich zu den Bestimmungen für Risiko- und Überschwemmungsgebiete mit einem neuen § 78a WHG gesonderte Regelungen für Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten geschaffen. In einem neuen § 78b WHG kommt zudem dem neue Kategorie der sog. Hochwasserentstehungsgebiete mit entsprechenden neuen Anforderungen hinzu. In diesen ist zukünftig das natürliche Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögen zu erhalten oder verbessern. Zudem bestehen zukünftig gem. § 78b Abs. 4 WHG in Hochwasserentstehungsgebieten zusätzliche Genehmigungspflichten für bestimmte Vorhaben, z.B. Errichtung bestimmter baulicher Anlagen im Außenbereich, Umwandlung von Grünland in Ackerland, Beseitigung oder Umwandlung von Wald.

Die Novellierung erweitert zudem die staatlichen Zugriffsrechte auf privates Eigentum zum Zweck des Hochwasserschutzes. So werden künftig Enteignungen mit dem Zweck des Hochwasserschutzes erleichtert, vgl. Neuregelung des § 71 Abs. 2 WHG. Für den Fall, dass sich der Eigentümer gegen die Enteignung zur Wehr setzt, aber sofortiges Handeln geboten ist, regelt § 71a WHG die Möglichkeit der sog. vorzeitigen Besitzeinweisung. Diese Regelungen werden ergänzt durch das in einem neuen § 99a WHG geregelte Vorkaufsrecht der Länder für Grundstücke, die für Maßnahmen des Hochwasser- oder Küstenschutzes benötigt werden. 

Die Regelungen treten am 5.1.2018 in Kraft.

Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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