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Großfeuerungsanlagen auf dem Prüfstand


12.09.2017
Am 17. August 2017 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die neuen BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen vom 31. Juli 2017 (Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442) veröffentlicht.  

Die BVT-Schlussfolgerungen legen sektoral die besten verfügbaren Techniken (BVT) fest und beeinflussen damit sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsanlagen den Stand der Technik. Sie dienen als Referenzdokumente für die Festlegung der behördlichen Genehmigungsauflagen. Die zuständigen Behörden sollen danach Emissionsgrenzwerte festlegen, mit denen sichergestellt wird, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen nicht über den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten gemäß den BVT-Schlussfolgerungen liegen.  

Der Durchführungsbeschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Anforderungen aus dem Durchführungsbeschluss sind im Hinblick auf Bestandsanlagen gemäß § 7 Abs. 1a BImSchG innerhalb von vier Jahren und damit spätestens bis August 2021 zu erfüllen. Bei Genehmigung von Neuanlagen dürfen bereits die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschritten werden.  

Von den neuen BVT-Schlussfolgerungen betroffen sind bestimmte große Verbrennungsanlagen nach der IE-Richtlinie (Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen). Diese sind nach deutschem Recht gemäß den Anforderungen der 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) genehmigt, welche im kommenden Jahr zu überprüfen und an die BVT-Schlussfolgerung anzupassen sein wird.    

Im Einzelnen umfasst der Anwendungsbereich der BVT-Schlussfolgerung folgende Tätigkeiten:

  •  Verfeuerung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr (nur wenn diese Tätigkeit in Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr erfolgt).
  • Vergasung oder Verflüssigung von Kohle oder anderen Brennstoffen in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 MW oder mehr (nur wenn diese Tätigkeit unmittelbar mit einer Feuerungsanlage verbunden ist).
  • Beseitigung oder Verwertung von Abfällen in Anlagen für die Mitverbrennung nicht gefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde oder in Anlagen für die Mitverbrennung gefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag (nur wenn diese Tätigkeit in einer der unter Ziffer 1.1 erfasst en Feuerungsanlagen erfolgt).

Gegenüber der Regelung von Emissionsgrenzwerten nach der 13. BImSchV, werden mit den neuen BVT-Schlussfolgerungen u.a. die Grenzwerte für die Emissionen von Stickoxiden und Quecksilber verschärft.

Rechtsanwältin Anna Henze
Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz


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