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Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2017 und KWKG: Gegenäußerung der Bundesregierung


23.11.2016
Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung vom 16. November 2016 (BT-Drs. 18/10352) die ganz überwiegende Zahl der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des aktuellen Entwurfs eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraftwärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ nach EEG (RGC berichtete) abgelehnt.   

Sie will aber u.a. prüfen, ob und wie eine doppelte Belastung mit der EEG-Umlage für Speicher, die sowohl der Eigenversorgung als auch der Netzeinspeisung dienen, zu vermeiden ist.   

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Er kann sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch ändern.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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