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Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Stromnetzentgelte


14.11.2016
In der Diskussion über die Frage, ob die Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene vereinheitlicht werden sollten, macht das BMWi nun Nägel mit Köpfen und hat auf seiner Internetseite einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der hierfür die Grundlage bieten soll.

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ (kurz: NEMoG) sollen das EnWG und die StromNEV geändert werden. Zum einen soll im EnWG eine Verordnungsermächtigung ergänzt werden. Damit würde der Weg eröffnet, dass mittels einer zukünftigen Verordnung eine einheitliche Höhe der Übertragungsnetzentgelte in ganz Deutschland hergestellt wird.

Außerdem regelt der Gesetzesentwurf die schrittweise Abschaffung der sog. vermiedenen Netzentgelte. Bisher haben Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen ein Entgelt dafür erhalten, dass der örtliche Netzbetreiber aufgrund der Einspeisung geringere Netzentgelte an seinen vorgelagerten Netzbetreiber zahlen musste (§ 18 StromNEV). Wegen der stark angestiegenen dezentralen Erzeugung wird die Energie aber nicht mehr überall „vor Ort“ verbraucht, sondern über vorgelagerte Netzebenen in den Markt gebracht, was Netzkosten verursacht. Die Bundesnetzagentur hatte sich in ihrem Bericht „Netzentgeltsystematik“ daher für die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte ausgesprochen (RGC berichtete). Das BMWi war dieser Empfehlung gefolgt und hatte die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte ab 2021 in ihrem Weißbuch angekündigt (RGC berichtete).

In dem Entwurf des NEMoG ist vorgesehen, dass die Vergütungsansprüche aber bereits ab 1. Januar 2017 eingeschränkt werden. Dafür werden die anzuwendenden Netzentgelte der vorgelagerten Netzebenen auf dem Stand vom 31. Dezember 2015 eingefroren. Ab dem 1. Januar 2018 sollen für Neuanlagen mit volatiler Erzeugung (Wind und Solar) keine vermiedenen Netzentgelte mehr gezahlt werden. Für Bestandsanlagen werden ab 2018 bzw. 2021 die vermiedenen Netzentgelte schrittweise abgeschmolzen.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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