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Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels veröffentlicht


11.05.2017
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Anlagen zur Herstellung von Polymeren (sog. Polymerisationsanlagen) in den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) veröffentlicht und damit die bisher unsichere Rechtslage für die Betreiber solcher Anlagen beendet.  

Im Rahmen der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2013-2020) wurden seinerzeit weitere Industriesektoren, darunter auch Polymerisationsanlagen, in den europäischen Emissionshandel einbezogen. Die Bundesrepublik Deutschland entschied sich im Jahr 2011 aus fachlichen und rechtlichen Gründen hingegen dazu, die Herstellung von Polymeren nicht in die Stoffliste der organischen Grundchemikalien und damit nicht in den Anwendungsbereich des TEHG aufzunehmen. In der Folge eröffnete die EU-Kommission im April 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Als Begründung führte sie an, dass die Emissionshandels-Richtlinie (2009/29/EG) nicht vollständig umgesetzt worden sei und die Privilegierung deutscher Polymerisationsanlagen zu einer Wettbewerbsverzerrung in der EU führe.  

Die EU-Kommission und die Bundesregierung erzielten nach längeren Verhandlungen nunmehr eine Einigung, wonach das Vertragsverletzungsverfahren beendet werden soll, wenn Deutschland die Polymerisationsanlagen ab dem Jahr 2018 in den Emissionshandel einbezieht. Diesem Zweck dient der nun veröffentlichte Gesetzentwurf. Für den Zeitraum 2013-2017 unterliegen die ca. 75  Polymerisationsanlagen in Deutschland weiterhin nicht dem Emissionshandel und den damit verbundenen Berichts- und Abgabepflichten. Für die Jahre 2018-2020 gelten Übergangsregelungen.

Zu den von der Neuregelung erfassten Polymeren zählen: Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polycarbonate, Polyamide, Polyurethane und Silikone.

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwältin Lena Ziska


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