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Gesetz zur Änderung des KWKG und EEG verkündet


09.01.2017
Das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ wurde am 28. Dezember 2016 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 18/10668) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (RGC berichtete). Die Änderungen des KWKG und EEG 2017 konnten damit planmäßig zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.   

Mit dem Änderungsgesetz werden u.a. zahlreiche neue Meldepflichten eingeführt. Bis zum 31. Januar 2017 müssen beispielsweise stromkostenintensive Unternehmen i.S.d. § 63 Nr. 1 i.V.m. § 64 EEG, die unterjährig von der neuen Begrenzung der KWK-Umlage profitieren wollen, Prognosemeldungen nach § 36 Abs. 4 i.V.m. § 27 Abs. 3 KWKG an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber abgeben. Für viele andere Unternehmen entfällt die Möglichkeit, eine KWK-Umlagebegrenzung in Anspruch zu nehmen oder wird stark eingeschränkt (RGC berichtete).

Zur Veröffentlichung im BGBl. gelangen Sie hier

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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