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Gericht hält Pooling im Gasbereich für zulässig


10.02.2017
Zur Frage, ob Vertragsparteien zulässigerweise im Gasbereich das Pooling von Entnahmestellen vereinbaren können, hat sich das Landgericht (LG) Stuttgart in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2016 (Az.: 41 O 12/16 KfH) geäußert.   

Während im Strombereich seit August 2013 mit § 17 Abs. 2a Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) allgemeingültig geregelt ist, dass der Jahresleistungspreis über die zeitgleiche Zusammenführung mehrerer Entnahmestellen berechnet werden kann (sog. Pooling), fehlt eine entsprechende Regelung für die gepoolte Abrechnung des Leistungspreises im Gasbereich. Aus diesem Grund sah die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg das Pooling im Gasbereich bislang als unzulässig an.    

Gegen die Rechtsauffassung der Landesregulierungsbehörde bestanden erhebliche Zweifel, weil auch im Strombereich das Pooling als allgemein zulässig angesehen und praktiziert wurde, bevor es die ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 2a StromNEV gab. Nun hat das Landgericht Stuttgart in seiner o.g. Entscheidung die Zulässigkeit des Pooling im Gasbereich für den von ihm zu entscheidenden Sachverhalt bejaht. Es vertritt u.a. die Auffassung, dass aus der Einführung von § 17 Abs. 2a StromNEV nicht der Umkehrschluss gezogen werden könne, dass die gepoolte Abrechnung im Gasbereich generell gesetzlich unzulässig sei. Vielmehr hätte ein Verbot des Poolings im Gasbereich einer gesetzlichen Regelung bedurft.

Zwar beantwortet das Landgericht Stuttgart nicht, unter welchen konkreten Voraussetzungen im Gasbereich eine gepoolte Messung und Abrechnung zulässig ist. Es trifft aber zwei wesentliche Grundaussagen: zum einen stellt es fest, dass im Gasbereich kein generelles Poolingverbot existiert. Zum anderen sieht es eine Vereinbarung über das Pooling von Gasentnahmestellen als zulässig und das Vertrauen in den Fortbestand einer Vereinbarung über das Pooling als schützenswert an.         

Der Entscheidung des Gerichts lag eine Pooling-Vereinbarung zwischen Netzbetreibern über die Abrechnung von Gasentnahmen an Netzkoppelungspunkten zugrunde. Die Entscheidungsgründe lassen sich teilweise aber auf das Pooling von Entnahmestellen von Letztverbrauchern übertragen. Unternehmen sollten deshalb prüfen, ob ihre Anschlusssituation möglichweise eine gepoolte Abrechnung erlaubt und ggf. an ihren Netzbetreiber herantreten, um eine Vereinbarung über das Pooling zu treffen. 

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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