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22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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Geänderte Meldepflichten nach EEG


25.01.2017
Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Leitfaden zur Eigenversorgung (RGC berichtete) bereits zum EEG 2014 vertreten, dass Betreiber von Eigen(strom)versorgungsanlagen (egal, ob es sich um „Neu-„ oder „Bestandsanlagen“ handelt), Basismeldungen gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur abgeben müssen. Nach Auffassung von RGC war dies im Gesetz nicht eindeutig so festgelegt.  

Mit dem zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen EEG 2017 sind entsprechende Pflichten zur Meldung von Basisangaben aber nun zweifelsfrei im Gesetz verankert und zudem in ihrem Umfang gegenüber der Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur in ihrem Leitfaden erheblich erweitert worden. Diese erweiterten Meldepflichten sind jeweils unverzüglich als auch im Rahmen der Endabrechnung zum 28. Februar (Zuständigkeit Anschlussnetzbetreiber) bzw. 31. Mai (Zuständigkeit Übertragungsnetzbetreiber) gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur zu erfüllen.  

Achtung: Die nicht vollständige oder nicht fristgerechte Meldung der (erweiterten) Basisangaben wird ggf. mit einer Erhöhung der EEG-Umlagepflicht um 20 Prozentpunkte sanktioniert. Dies gilt auch für Bestandsanlagen in der Eigenerzeugung!   Prüfen Sie daher besonders sorgfältig, welche Daten Ihr Unternehmen mit welcher Frist an wen melden muss.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julia Heß


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