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Fristablauf zur Begrenzung der KWKG-Umlage am 31. März


23.03.2017
Letztverbraucher haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Höhe von im Rahmen der Stromversorgung erhobenen Umlagen zu begrenzen. Am 31. März 2017 läuft die Meldefrist im Zusammenhang mit der Begrenzung von netzseitigen Umlagen für das Kalenderjahr 2016 ab. Hierzu zählen insbesondere die KWKG-Umlagebegrenzung, aber auch die Begrenzung der § 19-StromNEV-Umlage und der Offshore-Haftungsumlage. Im Folgenden beschränken wir uns auf die KWKG-Umlagebegrenzung für das Jahr 2016.  

Danach haben Letztverbraucher, die von der KWKG-Umlagebegrenzung profitieren wollen, dem zuständigen Anschlussnetzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begünstigung folgenden Jahres den im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strom zu melden. 
  • Diese Meldung hat abnahmestellenbezogen zu erfolgen.
  • In der Meldung ist selbstverbrauchter Strom zu melden.
  • Strommengen, die an der Abnahmestelle von Dritten verbraucht werden, sind vom selbstverbrauchten Strom abzugrenzen. 
Voraussetzung der KWKG-Umlagebegrenzung ist, dass der Letztverbraucher an einer Abnahmestelle einen Jahresverbrauch von mehr als 1 GWh hat (sog. Letztverbraucher-Gruppe B). Für alle Strombezüge, die über die Schwelle von 1 GWh an einer Abnahmestelle hinausgehen, darf sich das Netzentgelt für selbstverbrauchte Strombezüge an dieser Abnahmestelle dann durch Aufschlag der KWKG-Umlage höchstens um 0,04 Cent/KWh erhöhen. Für das Jahr 2016 ist die Definition des Begriffs der Abnahmestelle im KWKG 2016 relevant, so dass „die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen eines Letztverbrauchers, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über einen oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden sind“, als Abnahmestelle anzusehen sind. 

Für Letztverbraucher, die Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind und deren Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 4 % des Umsatzes im Sinne des § 277 HGB übersteigen (sog. Letztverbraucher-Gruppe C), gelten Sonderregelungen:

  • Ihre Meldung muss zusätzlich das Verhältnis der Stromkosten zum handelsrechtlichen Umsatz enthalten und ein diesbezügliches Wirtschaftsprüfer-Testat, das darüber hinaus die Eigenschaft als Unternehmen des produzierenden Gewerbes testiert.
  • Das Netznutzungsentgelt darf sich für sie durch die KWKG-Umlage für die über 1 GWh hinausgehenden Stromlieferungen höchstens um 0,03 Cent/KWh erhöhen.
Für die Letztverbraucher-Gruppe C gilt in diesem Jahr eine Sonderregelung. Für diese Letztverbraucher ist im KWKG 2017 im Zusammenhang mit einem Beihilfeverfahren vor der EU-Kommission unter bestimmten Voraussetzungen eine Nachzahlungspflicht vorgesehen. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, beträgt die KWKG-Umlage für die betroffenen Unternehmen im Kalenderjahr 2016 statt 0,03 Cent/KWh 0,056 Cent/kWh für den selbstverbrauchten Strom über 1 GWh. Auch für diese Fälle der Nachzahlungspflicht gilt eine Meldefrist bis zum 31. März 2017. Inhaltlich ist in der Meldung der im Jahr 2016 aus dem Netz bezogene und selbst verbrauchte Strom sowie das Verhältnis der Stromkosten zum handelsrechtlichen Umsatz anzugeben. 

Damit Ihr Unternehmen für das Kalenderjahr 2016 die KWK-Umlage nicht in voller Höhe zahlen muss, sollten Sie die fristgerechte vollständige Meldung nach dem KWKG vornehmen. Diese Meldefrist gilt auch für die § 19 StromNEV-Umlage und der Offshore-Haftungsumlage. Dabei müssen Sie aber beachten, dass falls Sie Drittmengen abgrenzen, Ihr Netzbetreiber mit der Meldung Kenntnis von Dritten an Ihrer Abnahmestelle erlangen kann. Dies kann Auswirkungen auf andere Privilegierungstatbestände (wie z. Bsp. Eigenerzeugung / Eigenversorgung nach dem EEG, individuelles Netzentgelt nach der StromNEV und weitere) haben. Bei Unsicherheiten über Dritte an Ihrem Standort oder über die Wechselwirkungen der verschiedenen Privilegierungstatbestände lassen Sie sich rechtlich beraten.

Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtanwältin Eva Schreiner


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