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22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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Fristablauf zum 31.3.2017! Anzeige der Verwendung von Halonen nicht vergessen


14.03.2017
Die jährlich wiederkehrende Verpflichtung zur Anzeige der Verwendung von Halonen im vorangegangenen Kalenderjahr zum 31. März steht wieder bevor.

Anzuzeigen sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit den kritischen Verwendungszwecken von Halonen. Der Einsatz von Halonen (Bromchloridfluormethan, Bromtrifluormethan, Dibromtetrafluorethan) ist aufgrund gesetzlicher Restriktionen nicht mehr verbreitet, dennoch werden Halone weiterhin in genehmigten Ausnahmefällen bspw. in Flugzeugen, militärischen Fahrzeugen, zur Inertisierung zum Brand- und Explosionsschutz (Beispiel: Chemikalienlager, Produktionsanlagen, Flugzeugbau) oder auch in Feuerlöschgeräten für Löschmannschaften eingesetzt.

Von der Anzeigeverpflichtung ist nach der Chemikalien-Ozonschichtverordnung sowie nach der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen) betroffen, wer zum genannten kritischen Verwendungszweck im vergangenen Kalenderjahr Einrichtungen, die Halone enthalten, installiert hat, Halone in Verkehr gebracht, verwendet oder gelagert hat oder das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Halonen eingestellt hat. Dies ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde jährlich zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr jeweils unter Angabe von Menge und Art der eingesetzten Halone sowie der zur Verringerung ihrer Emissionen ergriffenen Maßnahmen schriftlich anzuzeigen.

Rechtsanwältin Anna Henze
Rechtsanwältin Franziska Lietz


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