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Fristablauf 31. Mai! - Immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten und betriebliche Erklärungen für das Jahr 2016


19.05.2017
Sollte Sie nicht bereits ihre Erklärung abgegeben haben oder rechtzeitig einen Fristverlängerungsantrag gestellt haben, beachten Sie bitte, dass zum 31. Mai 2017 einige umweltrechtlich relevante Fristen ablaufen (RGC berichtete). Im Einzelnen:

  • Emissionserklärung nach der 11. BImSchV: Nach § 27 BImSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der 11. BImSchV endet für all diejenigen, die keinen Verlängerungsantrag gestellt haben, am 31. Mai 2017 die Frist zur Abgabe der Emissionserklärung.

    Betroffen sind Betreiber der im Anhang 1 der 4. BImSchV gelisteten genehmigungsbedürftigen Anlagen, unter anderem Kraftwerke, Anlagen zur Tiermast und andere Anlagen, von denen verstärkt Emissionen ausgehen. Ausgenommen sind allerdings Betreiber solcher Anlagen, von denen nur in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können. Inhalt der Emissionserklärung sind unter anderem Angaben über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von einer Anlage im Berichtszeitraum ausgegangen sind.

  • PRTR-Bericht nach dem SchadRegProtAG: Nach § 3 des SchadRegProtAG übermittelt der Betreiber die geforderten Informationen (u.a. die Freisetzung von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden, die Verbringung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen und die Entsorgung von Schadstoffen in Abwasser, das in externen Kläranlagen eingeleitet wird) an die nach Landesrecht zuständige Behörde. Der Bericht ist bis zum 31. Mai des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres abzugeben.

    Betroffen sind Betriebseinrichtungen in denen eine oder mehrere der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 genannten Tätigkeiten (u.a. aus dem Energiesektor, Herstellung und Verarbeitung von Metallen, Mineral verarbeitende Industrie, Chemische Industrie, Abfall- und Abwasserwirtschaft, Be- und Verarbeitung von Papier und Holz, Intensive Viehhaltung und Aquakultur, Tierische und pflanzliche Produkte aus dem Lebensmittel- und Getränkesektor, sonstige Industriezweige wie z. B. Anlagen zur Oberflächenbehandlung mit Lösungsmitteln) ausgeübt werden. Betroffen sein können daher Industriebetriebe, Kraftwerke, chemische Industrieanlagen, Intensivtierhaltungen oder größere Kläranlagen. 

  • GFA-Berichte mach 13. und 17. BImSchV: Erstmalig für das Jahr 2016 hat der Betreiber einer Großfeuerungs-, Gastrubinen oder Verbrennungsmotoranlageanlage gemäß § 25 der 13. BImSchV zum 31. Mai 2017 und dann jährlich jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres für jede einzelne Anlage unter Beachtung von Aggregationsregeln zu den in § 25 Abs. 1 geforderten Inhalten zu berichten.
    B
    etroffen sind Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr (Großfeuerungsanlagen – GFA), unabhängig davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt werden.

    Entsprechendes gilt nach § 22 der 17. BImSchV für abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen. 

Die Berichte und Erklärungen sind allesamt elektronisch unter Nutzung der durch Bund und Länder entwickelte Software BUBE-Online (Betriebliche Umweltdatenberichterstattung) abzugeben.

Rechtsanwältin Anna Henze
Rechtsanwältin Franziska Lietz


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