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Europäische Kommission genehmigt Mieterstromgesetz


22.11.2017
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilte am 20. November 2017 in einer Pressemitteilung mit, dass die Europäische Kommission die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt habe. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen hat, kann die Förderung somit jetzt starten.

Die Regelungen zur Förderung von sogenanntem Mieterstrom traten bereits mit dem novellierten EEG am 25. Juli 2017 in Kraft und standen aber unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission. Voraussetzung für den sogenannten Mieterstromzuschlag ist, dass der Strom in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (insbesondere an Mieter) in diesem Wohngebäude oder im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesem Gebäude geliefert wird. Der Überschussstrom, der nicht von den Mietern verbraucht wird, kann ins öffentliche Netz eingespeist oder zwischengespeichert werden.

Der Förderanspruch besteht nur für Anlagen, die ab dem 25. Juli 2017 in Betrieb gegangen sind. Die Höhe des Zuschlags orientiert sich an den im EEG genannten Einspeisevergütungen abzüglich eines Abschlags. Die Höhe des Mieterstromzuschlags hängt von der Größe der Solaranlage und dem Photovoltaik-Zubau insgesamt ab und wird laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zwischen 2,2 Cent/kWh und 3,8 Cent/kWh liegen.

Rechtsanwältin Eva Schreiner
Rechtsanwalt Julian Heß


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