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Europäische Kommission genehmigt KWKG-Umlagebegrenzung


08.06.2017
Die Europäische Kommission hat am 23. Mai 2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage für energieintensive Unternehmen nach dem KWKG 2017 genehmigt. Die Bundesregierung hatte mit dem EEG-/KWKG-Änderungsgesetz vom Dezember 2016 Neuregelungen der Umlagebegrenzung umgesetzt und auf die Freigabe aus Brüssel gewartet.

Das KWKG 2017 gleicht die Umlagebegrenzung der KWK-Umlage seit dem 1. Januar 2017 an die sog. Besondere Ausgleichsregelung des EEG an. Danach wird die KWKG-Umlage für energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb in Abhängigkeit der individuellen Leistungsfähigkeit begrenzt (RGC berichtete). Das KWKG 2017 sieht außerdem u.a. eine Nachzahlungspflicht für bestimmte Unternehmen vor, die in der Vergangenheit von der Umlagebegrenzung profitiert haben. 

Der Beschluss der Europäischen Kommission enthält neben der Freigabe der aktuellen Regelung zur Umlagebegrenzung auch die abschließende rechtliche Klärung der seit 2011 gewährten Umlageprivilegierungen nach altem KWK-Gesetz. Damit schafft der Beschluss Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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