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EU-Verordnung zu Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeugungsanlagen


25.05.2016
Die Verordnung (EU) 2016/631 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeugungsanlagen ist am 17. Mai 2016 in Kraft getreten. 

Die Europäische Kommission gibt dort verbindlich technische (Mindest-)Anschlussbedingungen für Erzeugungsanlagen vor, die mit zunehmender Anlagengröße umfangreicher werden. Zudem regelt sie das Verfahren für die Erteilung einer „Betriebserlaubnis“ für Stromerzeugungsanlagen durch den Netzbetreiber. Diese soll der Netzbetreiber verweigern können, wenn die vorgegebenen Mindestbedingungen künftig nicht erfüllt sind. 

Die Bestimmungen der Verordnung werden drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung (27. April 2019) anwendbar, Art. 72 Abs. 2 VO 2016/631. Sie gelten dann aber z.T. auch für bereits zuvor angeschlossene bzw. bestehende Anlagen (vgl. u.a. Art. 4 Abs. 2 lit. b, Art. 7, 58, 59 und 61 sowie Titels VI der Verordnung).

Rechtsanwältin Yvonne Hädrich

Rechtsanwalt Julian Heß


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