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22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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EU-Verordnung zu Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeugungsanlagen


25.05.2016
Die Verordnung (EU) 2016/631 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeugungsanlagen ist am 17. Mai 2016 in Kraft getreten. 

Die Europäische Kommission gibt dort verbindlich technische (Mindest-)Anschlussbedingungen für Erzeugungsanlagen vor, die mit zunehmender Anlagengröße umfangreicher werden. Zudem regelt sie das Verfahren für die Erteilung einer „Betriebserlaubnis“ für Stromerzeugungsanlagen durch den Netzbetreiber. Diese soll der Netzbetreiber verweigern können, wenn die vorgegebenen Mindestbedingungen künftig nicht erfüllt sind. 

Die Bestimmungen der Verordnung werden drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung (27. April 2019) anwendbar, Art. 72 Abs. 2 VO 2016/631. Sie gelten dann aber z.T. auch für bereits zuvor angeschlossene bzw. bestehende Anlagen (vgl. u.a. Art. 4 Abs. 2 lit. b, Art. 7, 58, 59 und 61 sowie Titels VI der Verordnung).

Rechtsanwältin Yvonne Hädrich

Rechtsanwalt Julian Heß


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