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EU-Kommission genehmigt EEG-Umlageprivilegierungen des EEG 2017


20.12.2017
Zum Jahresende noch einmal erfreuliche Neuigkeiten!

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am Dienstag, den 19. Dezember 2017 mitteilte, hat die EU-Kommission diverse EEG-Umlageprivilegierungen des EEG 2017 für Eigenstrom beihilferechtlich genehmigt.

Genehmigt wurde insbesondere die vollständige Entlastung von der EEG-Umlage für den selbst erzeugten Eigenstrom aus Bestandsanlagen. Dies dürfte maßgeblich die Regelungen der §§ 61c und 61d EEG 2017 betreffen. Diese gelten für Stromerzeugungsanlagen, die bereits vor dem 1. August 2014 bzw. vor dem 1. September 2011 zur Eigenversorgung betrieben wurden. Der in solchen Bestandsanlagen selbst erzeugte und selbst verbrauchte Strom ist von der EEG-Umlage vollständig entlastet. Die Genehmigung der bisherigen Regelungen des § 61 Abs. 3, Abs. 4 EEG 2014 läuft zum Ende des Jahres aus, so dass ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich war.

Von der Genehmigung der EU-Kommission sind nach Auskunft des BMWi auch die EEG-Umlageprivilegierungen des § 61e (Modernisierung von Bestandsanlagen ab dem 1. Januar 2018), § 61f (Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen), § 61b Nr. 1 (Neue EE-Anlagen) und § 104 Abs. 4 EEG 2017 (sog. „Amnestieregelung“ für Scheibenpacht-Modelle) umfasst.

Zur Pressemitteilung des BMWi gelangen Sie hier.

Achtung: Von dieser beihilferechtlichen Genehmigung nicht umfasst, ist die EEG-Umlageprivilegierung auf 40% für neue, hocheffiziente KWK-Anlagen in § 61b Nr. 2 EEG 2017. Bereits Anfang Dezember 2017 war bekannt geworden, dass die EU-Kommission diese Regelung derzeit nicht für genehmigungsfähig hält (RGC berichtete). Konsequenz ist, dass bis zum Vorliegen einer (beihilferechtlich genehmigten) Neuregelung ab dem 1. Januar 2018 für in solchen Anlagen eigenerzeugte und -verbrauchte Strommengen die volle EEG-Umlage gezahlt werden muss.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtsanwältin Eva Schreiner


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