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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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EU-Kommission genehmigt EEG 2017


21.12.2016
Die Europäische Kommission (EU KOM) hat das EEG 2017 unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten genehmigt. Die Novelle kann somit planmäßig zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Damit herrscht Rechtssicherheit über das künftige Förderregime des EEG 2017 für Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen). Das EEG 2017 regelt, dass die Förderhöhe für die meisten EE-Anlagen zukünftig über Ausschreibungen ermittelt werden soll.  

Bitte beachten Sie, dass diese beihilfenrechtliche Genehmigung der EU KOM (wohl) noch nicht die Ende vergangener Woche beschlossenen Gesetzesänderungen an den Eigenversorgungsregelungen des EEG 2017 betrifft (RGC berichtete).

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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