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EU-KOM zum KWKG 2016


31.10.2016
Das BMWi hat auf seiner Internetseite mitgeteilt, dass die Europäische Kommission (EU-KOM) die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nach dem KWKG 2016 genehmigt hat. Damit könne die noch ausstehende KWK-Förderung rückwirkend zum 1. Januar 2016 gezahlt werden. 

Das BAFA hat auf seiner Internetseite bereits angekündigt, in Kürze - nach Abschluss der inhaltlichen Prüfung der beihilferechtlichen Genehmigung - Förderbescheide nach dem KWKG 2016 zu erteilen. Zu diesem Zeitpunkt, über den nochmals gesondert informiert werde, soll auch die Allgemeinverfügung für KWK-Anlagen bis einschließlich 50 kWel freigeschaltet werden; nähere Informationen finden Sie hier:

Zum Hintergrund:  

Auf Grund der bislang fehlenden beihilferechtlichen Genehmigung hatte das BAFA bisher nicht über Zulassungsanträge nach dem bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen KWKG 2016 entschieden. Aus diesem Grund konnte bislang auch keine Förderung nach dem neuen KWKG ausgezahlt werden (RGC berichtete).  

Nicht erfasst sind von der Genehmigung die Regelungen zur Reduzierung der KWKG-Umlage nach KWKG 2016 für große Stromverbraucher. Zu diesem Punkt hat die EU-KOM ein förmliches Beihilfeverfahren eröffnet. Damit steht weiterhin die förmliche Entscheidung der EU-KOM zur beihilferechtlichen Zulässigkeit der Umlagereduzierung nach dem KWKG aus. Kommt die EU-KOM zu dem Ergebnis, dass die Regelung gegen EU-Beihilferecht verstößt, könnte der Beschluss auch eine Nachzahlungsaufforderung der EU-KOM für die Vergangenheit beinhalten. Eine mögliche Übergangsregelung sieht der aktuelle Kabinettsentwurf zur Änderung des KWKG 2016 vor (RGC –Meldung vom 24.10.2016 und RGC-Meldung vom 10.10.2016). Diese muss nun sowohl das laufende deutsche Gesetzgebungsverfahren als auch das europarechtliche Beihilfeverfahren durchlaufen.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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