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EU-KOM zum Begriff der staatlichen Beihilfe


03.08.2016
Die EU-Kommission hat im Juli ihre Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe in deutscher Sprache veröffentlicht. 

Sie erläutert in dem Dokument, wann nach ihrer Auffassung tatbestandlich staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften für die Beihilfenkontrolle (insb. § 107 Abs. 1 AEUV) vorliegen Diese Einschätzung ist aktuell u.a. Grundlage für die Einstufung des KWKG 2016 (RGC berichtete), aber auch des EEG 2017 (RGC berichtete) als Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV und das sich hieraus aus Sicht der EU-Kommission ergebende Genehmigungserfordernis nach EU-Recht.  

Die EU-Kommission hatte im Rahmen der 2012 eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts bereits 2014 eine Konsultationsfassung ihrer Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe veröffentlicht (RGC berichtete). Den ursprünglichen Text hat sie nun an verschiedenen Stellen erheblich modifiziert, um detaillierte Anwendungshinweise ergänzt und gibt – insbesondere zu den Fällen öffentlicher Infrastrukturinvestitionen – praxisnähere Beispiele.  

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des BMWi.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich


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