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Erstattung gezahlter Konzessionsabgaben


23.01.2017
Für Unternehmen, die im Rahmen ihrer Netzentgeltabrechnung Konzessionsabgaben zahlen, besteht die Möglichkeit, diese zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen von § 2 Abs. 4 (Strom) der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) vorliegen. Hierfür ist u.a. entscheidend, dass der gezahlte Strompreis unterhalb des sog. Grenzpreises liegt. Der Grenzpreis wird vom Statistischen Bundesamt – Destatis veröffentlicht. Für das abgelaufene Kalenderjahr 2016 ist der Grenzpreis des Jahres 2014 maßgeblich. Dieser lag bei 13,27 ct/kWh. Der für das laufende Kalenderjahr 2017 maßgebliche Grenzpreis 2015 ist um 4,4 % niedriger und beträgt 12,69 ct/kWh.  

Der Grenzpreis für Gas lag im Jahr 2014 bei 4,07 ct/kWh, für das Jahr 2015 bei 3,96 ct/kWh. Allerdings dürfen bei Gaslieferungen ohnehin keine Konzessionsabgaben berechnet werden, wenn die Abnahmemenge 5 Mio. kWh/Jahr übersteigt.  

Die KAV sieht keine Frist für die Geltendmachung einer Erstattung vor. In der Praxis enthalten aber Verträge oftmals eine Frist und Vorgaben für die erforderlichen Nachweise. Sofern eine Erstattung von Konzessionsabgaben in Betracht kommt, sollten Unternehmen ihre Netznutzungsverträge bzw. Stromlieferverträge auf etwaig einzuhaltende Fristen prüfen. 

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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