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Erfassungsportal zur EnSTransV eingerichtet


18.05.2017
Mit der im Mai 2016 in Kraft getretenen EnSTransV (vollständige Bezeichnung: Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz) wurden die aus der Novellierung des europäischen Beihilferechts im Jahr 2014 resultierenden Transparenzvorschriften in nationales Recht umgesetzt. Danach haben ab dem 01.07.2016 alle Mitgliedstaaten der EU die Pflicht, über staatliche Beihilfen Aufzeichnung zu führen und diese – zumindest in Teilen – der EU-Kommission zur Veröffentlichung im Internet zur Verfügung zu stellen.  

Im Energie- und Stromsteuerrecht sind derzeit 15 Steuerbegünstigungstatbestände (RGC berichtete) als staatliche Beihilfe einzuordnen. Für diese müssen daher seitens der Beihilfeempfänger erstmals bis zum 30.06.2017 Anzeigen oder Erklärungen abgegeben werden, die durch die Zollverwaltung zu bearbeiten sind. Seit März diesen Jahres stehen dafür auf der Internetseite der Zollverwaltungen (www.zoll.de) entsprechende Melde- und Anzeigeformulare zur Verfügung. Um den Erhebungs- und Bearbeitungsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen, hat die Zollverwaltung am 01.05.2017 ein neues Erfassungsportal zur EnSTransV in Betrieb genommen. Über dieses Portal können Anzeigen nach § 4 EnSTransV, Erklärungen nach § 5 EnSTransV sowie Anträge auf Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV online abgegeben werden, ohne dass dafür eine besondere Software erforderlich ist oder Kosten anfallen. 

Die Übermittlung der nach der EnSTransV vorgesehenen Angaben muss erst ab 2018 verbindlich über das Portal erfolgen. In diesem Jahr können die Steuerbegünstigten wählen, ob sie die entsprechenden Angaben über die zur Verfügung gestellten Formulare oder über das Portal gegenüber der Zollverwaltung abgeben wollen. Bei der erstmaligen Nutzung des Portals muss ein Benutzerkonto mit den erforderlichen Stammdaten angelegt werden (Registrierung). Dieser Prozess kann etwas Zeit in Anspruch nehmen, sodass die Registrierung mit Blick auf die am 30.06.2017 endende Abgabepflicht möglichst frühzeitig vorgenommen werden sollte. Das Erfassungsportal zur EnSTransV kann über die Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de) aufgerufen werden und findet sich dort auf der Startseite unter der Rubrik „Dienste und Datenbanken“.

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtsanwältin Lena Ziska


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