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Endlich im Bundegesetzblatt verkündet: Das neue Verpackungsgesetz


17.07.2017
Das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen ist nunmehr am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist das lange angekündigte Verpackungsgesetz (VerpackG) bekannt gemacht. Über die wesentlichen damit einhergehenden Änderungen berichtete RGC bereits. Betroffen sind insbesondere Unternehmen, die Verpackungen für Privathaushalte oder für den Endverbrauch herstellen oder vertreiben.  

Das Gesetz tritt in großen Teilen erst zum 1. Januar 2019 in Kraft. Die Verpackungsverordnung wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Bis dahin haben betroffene Unternehmen Zeit sich an die neuen Vorgaben anzupassen.  

Hier nochmals eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen und Neuregelungen: 

  • Erweiterte Produktverantwortung für Hersteller und Vertreiber von Verpackungen (Verkaufsverpackungen, Serviceverpackungen, Versandverpackungen, Umverpackungen, Transportverpackungen), siehe § 1 VerpackG.
  • Neue „systembeteiligungspflichtige“ Verpackungen: Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen (vgl. § 7 VerpackG).
  • Erweiterte Pfandpflicht für Getränkeverpackungen, u.a. § 31 VerpackG.
  • Neue Verpflichtung zur Errichtung einer sog. zentralen Stelle (Stiftung) auf Kosten der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie Vertreibern von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen zur Effizienzsteigerung beim Vollzug des VerpackG (§ 24 VerpackG).

Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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