Energierechtskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Änderungen zu abfallrechtlichen EU-Richtlinien für höhere Recyclingquoten
25.05.2018

Aktuell werden die EU-Richtlinien:   Abfallrahmenrichtlinie... Detail


Kosten für Netzstabilisierung lagen in 2017 über einer Milliarde Euro
24.05.2018

Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur gab in einem Interview mit der Frankfurter... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

Endlich im Bundegesetzblatt verkündet: Das neue Verpackungsgesetz


17.07.2017
Das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen ist nunmehr am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist das lange angekündigte Verpackungsgesetz (VerpackG) bekannt gemacht. Über die wesentlichen damit einhergehenden Änderungen berichtete RGC bereits. Betroffen sind insbesondere Unternehmen, die Verpackungen für Privathaushalte oder für den Endverbrauch herstellen oder vertreiben.  

Das Gesetz tritt in großen Teilen erst zum 1. Januar 2019 in Kraft. Die Verpackungsverordnung wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Bis dahin haben betroffene Unternehmen Zeit sich an die neuen Vorgaben anzupassen.  

Hier nochmals eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen und Neuregelungen: 

  • Erweiterte Produktverantwortung für Hersteller und Vertreiber von Verpackungen (Verkaufsverpackungen, Serviceverpackungen, Versandverpackungen, Umverpackungen, Transportverpackungen), siehe § 1 VerpackG.
  • Neue „systembeteiligungspflichtige“ Verpackungen: Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen (vgl. § 7 VerpackG).
  • Erweiterte Pfandpflicht für Getränkeverpackungen, u.a. § 31 VerpackG.
  • Neue Verpflichtung zur Errichtung einer sog. zentralen Stelle (Stiftung) auf Kosten der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie Vertreibern von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen zur Effizienzsteigerung beim Vollzug des VerpackG (§ 24 VerpackG).

Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


zurück zur Übersicht