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Emissionen als Betriebsgeheimnisse


24.10.2017
Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 21. März 2017 – 10 S 413/15 den sehr weitreichenden Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber Behörden bestätigt. In dem hier entschiedenen Fall wandte sich die Betreiberin einer Anlage zur Herstellung von Zement gegen die Übermittlung von Umweltinformationen seitens der Behörde an die auskunftsberechtigte Person. Der VGH gab dieser Klage nicht statt.  Das UIG gewährleistet gegenüber jeder Person den freien Zugang zu Umweltinformationen ohne ein rechtliches Interesse daran darlegen zu müssen. Der Anspruch kann nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen abgelehnt werden. Einen Ablehnungsgrund stellt der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der durch den Auskunftsanspruch betroffenen Dritten dar. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller Zugang zu den kontinuierlich gemessenen Bezugs- und Betriebsgrößen Abgasvolumenstrom, Abgastemperatur, Sauerstoffgehalt, Abgasfeuchte begehrt. Der Anlagenbetreiber wandte ein, damit könnten Fachleute von Wettbewerbern Rückschlüsse auf die konkreten Betriebsweisen des Zementwerks ziehen. Allerdings kann der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen nicht unter Berufung auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse abgelehnt werden. Dies sieht § 9 Abs. 1 S. 2 UIG ausdrücklich so vor.

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Informationsanspruchs nach UIG stellte der VGH in seiner Entscheidung daher Folgendes klar:

  • Auf den Wohnort des Antragstellers kommt es nicht an.

  • Es ist weder – wie im Gesetzeswortlaut ausdrücklich geregelt – ein „rechtliches“ noch ein „berechtigtes“ Interesse noch ein irgendwie geartetes Interesse an dem beantragten Informationszugang darzulegen. Nach dem UIG besteht gesetzlich ein freier Zugang zu Umweltinformationen; freier Zugang sei im Sinne von „voraussetzungslos“ zu verstehen.

  •  Wird der Zugang zu Informationen über Emissionen begehrt, hat sich der Gesetzgeber für einen absoluten Vorrang des Informationszugangsrechts entschieden. Bei den Angaben zu Abgasvolumenstrom, Abgastemperatur, Sauerstoffgehalt und Abgasfeuchte handelt es sich eindeutig um Umweltinformationen. Ob es sich auch um Emissionen im Sinne des Gesetzes handelt ist entscheidend für die Frage, ob dem Informationsanspruch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entgegengehalten werden können.

  •  Der Begriff „Emissionen“ im UIG kann nicht von den Folgen des Anlagenbetriebs abhängig gemacht werden. Danach käme es darauf an, dass freigesetzte Stoffe, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden einwirken. Informationsrechtlich ist aber von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen. Danach bezeichnet der Begriff „Emission“ die Freisetzung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen in die Umwelt infolge menschlicher Tätigkeiten. So können unter „Umweltinformationen über Emissionen“ im Sinne des UIG alle Angaben zur Qualifizierung und Quantifizierung von Faktoren wie Stoffen, Energie, Lärm und Strahlung sowie Abfälle aller Art, die durch Ableitung oder sonstige Freisetzung in die Umwelt gelangen, verstanden werden.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Rechtsanwältin Anna Henze
Rechtsanwältin Lena Ziska


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