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Eigenerzeugung: Eckpunkte Einigung mit EU KOM


21.09.2016
Nach einem kürzlich vom BMWi veröffentlichten Papier haben Bundesregierung und EU Kommission (EU KOM) eine grundsätzliche Verständigung über die Regelungen der Eigenstromversorgung nach dem EEG 2017 erzielt. Die Verständigung stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

· Regeln zur Eigenstromversorgung aus Neuanlagen bleiben: Die Eigenstromversorgung aus Neuanlagen soll grundsätzlich weiterhin mit der EEG-Umlage belastet werden. Die Inanspruchnahme einer Umlagereduzierung für die Eigenstromversorgung aus neuen EE-Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen auf (dann) 40 % der EEG-Umlage soll unter den Bedingungen des EEG 2014 aber auch zukünftig möglich bleiben.

· Eigenstromerzeugung aus Bestandsanlagen: Die Eigenstromerzeugung aus Bestandsanlagen soll auch zukünftig grundsätzlich nicht mit der EEG-Umlage belastet werden –solange die Bestandsanlage nicht „wesentlich modernisiert“ wird. Nach einer wesentlichen Modernisierung sollen dann 20 % der EEG-Umlage anfallen. Wann eine „wesentliche Modernisierung“ anzunehmen ist, hängt noch von der gesetzlichen Umsetzung der Verständigung mit der EU KOM ab. Nach dem Schreiben des BMWi soll eine „wesentliche Modernisierung“ jedenfalls bei einem Austausch des Generators vorliegen.

Die aus der Verständigung zwischen Bundesregierung und EU KOM resultierenden Änderungen des EEG sowie des KWKG (RGC berichtet) sollen im Herbst 2016 in einem Artikelgesetz umgesetzt werden, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Der Entwurf des Artikelgesetzes wird in den nächsten Tagen erwartet. Abschließend müssen die konkreten gesetzlichen Regelungen noch von der EU KOM genehmigt werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Ulrich Seifert


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