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EEG-Beihilfeverfahren: Aufforderung zur erneuten Stellungnahme


08.08.2014
Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat in dem laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren gegen das EEG 2012 alle Beteiligten zur erneuten Stellungnahme aufgefordert.

Die entsprechende Mitteilung hat sie im Amtsblatt der EU vom 1. August 2014 (Veröffentlichung) veröffentlicht.

Betroffen ist das am 18. Dezember 2013 gegen Deutschland eröffnete förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV wegen Vorschriften des EEG 2012, insbesondere wegen der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG 2012. Die EU-KOM hatte den Beteiligten damals binnen Monatsfrist Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (wir berichteten).

Zwischenzeitlich – nach Ablauf dieser ersten Stellungnahmefrist – hat die EU-KOM neue Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) beschlossen (wir berichteten).

In den EEAG-Leitlinien ist u.a. angeordnet, dass diese für Ökostromrabatte (wie die Begrenzung der deutschen EEG-Umlage durch die Besondere Ausgleichsregelung) bereits rückwirkend anzuwenden sind (wir berichteten). Die EU-KOM hat dem entsprechend nun angekündigt, die Besondere Ausgleichsregelung nach EEG 2012 im laufenden Prüfverfahren an Hand der Bestimmungen der neuen EEAG-Leitlinien zu prüfen. Da dies in den bisherigen Stellungnahmen nicht berücksichtigt werden konnte, wird allen Beteiligten erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Unternehmen, die durch die EEAG-Leitlinien eine Verschlechterung ihrer bisherigen Rechtsposition erfahren, sollten prüfen, ob sie ihr Recht zu einer weiteren Stellungnahme gegenüber der EU-KOM wahrnehmen. Da die EU-KOM gerade das EEG 2014 an Hand der EEAG-Kriterien genehmigt hat (wir berichteten), betrifft dies insbesondere Unternehmen, für die die EEG-Umlage gemessen an den Kriterien des EEG 2014 entweder gar nicht mehr oder weniger umfangreich begrenzt wird als unter dem EEG 2012. In diesen Fällen drohen auch nach der Einigung der Bundesregierung mit der EU-KOM konkret noch Rückzahlungsanordnungen der EU-KOM (siehe hier).

Für das Einreichen von Stellungnahmen läuft für betroffene Unternehmen und deren Interessenverbände eine Frist von 20 Arbeitstagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt. Diese Frist endet am 1. September 2014.

Rechtsanwalt Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich

 


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