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EEG-Anlagenbetreiber sind nach dem MsbG nicht mehr zu selbstständigen Messungen befugt


30.05.2017
Anlagenbetreiber von Stromerzeugungsanlagen (mit erneuerbaren Energien) sind seit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) nicht mehr berechtigt, die Messungen getrennt vom übrigen Messstellenbetrieb eigenständig durchzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt die EEG-Clearingstelle in ihrer (rechtlich unverbindlichen) Empfehlung 2016/26 vom 9. Mai 2017.  

Die in der Vergangenheit übliche Praxis, wonach Anlagenbetreiber von EEG-Anlagen die Messungen selbstständig und losgelöst vom übrigen Messstellenbetrieb selbst durchgeführt haben, ist nach Auffassung der Clearingstelle seit dem Inkrafttreten des MsbG am 2. September 2016 nicht mehr rechtskonform. Das MsbG formuliere den Bereich der Messung als integralen Bestandteil des Messstellenbetriebs, ohne dass die Messung von diesem losgelöst erfolgen können soll. Demnach verbleiben den Anlagenbetreibern von EEG-Anlagen die Möglichkeiten entweder den Messstellenbetrieb inklusive der Messung von dem grundzuständigen Messstellenbetreiber ausführen zu lassen oder den gesamten Messstellenbetrieb auf einen Dritten zu übertragen. Will ein Anlagenbetreiber die Messung weiterhin selbst durchführen, so ist dies nach Auffassung der Clearingstelle nur möglich, wenn der Anlagenbetreiber selbst Messstellenbetreiber wird, mit der Folge, dass dieser dann die Vorgaben des MsbG (z.B. Datenkommunikation, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten) vollständig selbst erfüllen muss.

Rechtsanwältin Tanja Körtke
Rechtsanwältin Lena Ziska


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