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EEG 2017: Genehmigungsbeschluss der EU KOM veröffentlicht


21.02.2017
Die Europäische Kommission (EU KOM) hatte das EEG 2017 am 20.12.2016 unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten genehmigt (RGC berichtete). Nun hat sie auf ihrer Internetseite den entsprechenden Beschluss veröffentlicht.  

Aus der Genehmigung ergibt sich u.a., dass die EU KOM keine Einwände gegen die Änderungen zur Besonderen Ausgleichsregelung durch das EEG 2017 erhebt. Dies betrifft insbesondere die Ausweitung der „Härtefallregelung“ durch § 64 Abs. 2 lit. b EEG 2017. Danach können stromkostenintensive Unternehmen der Liste 1 (Anlage 4 EEG 2017) mit einer Stromkostenintensität von mindestens 14 Prozent, aber weniger als 17 Prozent, für über 1 GWh hinausgehende Selbstverbräuche eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 20 Prozent erhalten. Die Regelung entspricht damit im Wesentlichen der Härtefallregelung für Unternehmen der Liste 2 nach § 103 Abs. 4 EEG 2014. Sie geht allerdings insofern darüber hinaus, als dass sie nicht nur für bestehende Unternehmen, die über eine bestandskräftige Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2014 verfügen, Anwendung findet.  

Bitte beachten Sie, dass diese beihilfenrechtliche Genehmigung der EU KOM noch nicht die erst im Anschluss beschlossenen Änderungen der Eigenversorgungsregelungen des EEG 2017 (RGC berichtete) umfasst.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Eva Schreiner


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