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Umweltinnovationsprogramm - Neuer Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“
15.10.2018

Betreiber kommunaler und industrieller Abwasserbehandlungsanlagen können bis zum 19. April 2019... Detail


BAFA überprüft sUT-Anträge
11.10.2018

In den letzten Wochen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an zahlreiche... Detail

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Dritte Verordnung zur Änderung der Energie- und StromStV veröffentlicht


11.01.2018
Am 8. Januar 2018 wurde die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ziel der Verordnung ist es in erster Linie, die Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung an das zum 1. Januar 2018 ebenfalls novelliert Energie- und Stromsteuergesetz anzupassen. Zu den Änderungen zählen u.a. neue Ausnahmen vom „Versorgerbegriff“ sowie Ausnahmen von der „Elektromobilitätsdefinition“ für Fahrzeuge, die nicht im Straßenverkehr zugelassen sind (z.B. Flurförderfahrzeuge (RGC berichtete). Die Änderungen treten überwiegend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Rechtsanwalt Jens Nünemann 
Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwalt Julian Heß


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