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Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) – nichtig
18.01.2018

Gemäß der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) erhebt das Bundesamt für... Detail


Erinnerung an bevorstehende, sanktionierte Meldepflichten im Rahmen der Eigenerzeugung/Eigenversorgung
17.01.2018

Zum Jahresbeginn stehen im Zusammenhang mit der Eigenerzeugung und Eigenversorgung wichtige... Detail

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Dritte Verordnung zur Änderung der Energie- und StromStV veröffentlicht


11.01.2018
Am 8. Januar 2018 wurde die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ziel der Verordnung ist es in erster Linie, die Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung an das zum 1. Januar 2018 ebenfalls novelliert Energie- und Stromsteuergesetz anzupassen. Zu den Änderungen zählen u.a. neue Ausnahmen vom „Versorgerbegriff“ sowie Ausnahmen von der „Elektromobilitätsdefinition“ für Fahrzeuge, die nicht im Straßenverkehr zugelassen sind (z.B. Flurförderfahrzeuge (RGC berichtete). Die Änderungen treten überwiegend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Rechtsanwalt Jens Nünemann 
Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwalt Julian Heß


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