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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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Dringender Handlungsbedarf bei Streit um KWKG-Umlage 2016


31.07.2017
Wir unterbrechen unsere Sommerpause für den folgenden wichtigen Hinweis:

In vielen Fällen sind die Begrenzungen der KWKG-Umlage nach § 26 Abs. 2 KWKG a.F. und der weiteren netzseitigen Umlagen (§ 19 StromNEV-, Offshore-Haftungs- und Abschaltbare Lasten-Umlagen) für das Jahr 2016 umstritten. Hierbei geht es zumeist um die Forderung der Netzbetreiber nach einer Drittmengenabgrenzung über geeichte Zähler.

Sofern Ihr Unternehmen von dieser Streitigkeit betroffen ist und von einem Stromhändler all-inclusive beliefert wird (im Stromliefervertrag wird Stromlieferung inklusive Netznutzung geregelt), besteht dringender Handlungsbedarf.

Der Anspruch auf KWKG-Umlagebegrenzung muss dann sowohl im Verhältnis zwischen dem Stromhändler und dem Netzbetreiber als auch im Verhältnis Letztverbraucher und Stromhändler gesichert werden. Dies sollte auch in der Sommerpause nicht versäumt werden, da andernfalls berechtigte Begrenzungsansprüche durch vorbehaltslose Zahlungen verloren gehen könnten.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Eva Schreiner


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