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Dienstvorschrift zu neuen Transparenzpflichten im Energie- und StromStG veröffentlicht


08.07.2016
Die Bundesfinanzverwaltung hat am 30. Juni 2016 eine vorläufige Dienstvorschrift zur Umsetzung der Vorgaben der im Mai 2016 in Kraft getretenen EnSTranSV (RGC berichtete) veröffentlicht. In dem Erlass mit dem Aktenzeichen III B 3 – V 9950/05/10004 :025 weist das Bundesfinanzministerium u.a. darauf hin, dass die Vordrucke zur Abgabe einer Anzeige nach § 4 EnSTransV (Formular 1461), einer Erklärung nach § 5 EnSTransV (Formular 1462) sowie einer Befreiung nach § 6 EnSTransV (Formular 1463) erst im Frühjahr 2017 auf der Internetseite www.zoll.de bereitgestellt werden. Da die Verfahrensmodalitäten zur Weitergabe der gemeldeten Daten an die Europäische Kommission bisher nicht abschließend geregelt ist, wird auch die finale Fassung der Dienstvorschrift voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 erlassen werden. 

Die Dienstvorschrift gliedert sich in neun Kapitel nebst Anlagen. In den ersten beiden Kapiteln werden die Europarechtlichen Grundlagen, d.h. die der EnSTransV zugrundeliegenden Vorschriften des europäischen Beihilferechts sowie die wichtigsten Regelungen der EnSTransV selbst dargestellt. Im III. Kapitel werden die Inhalte einer Anzeige und einer Erklärung, die in den § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 EnSTransV geregelt sind, näher erläutert. Besonders relevant ist darüber hinaus noch Kapitel V, in dem die Anforderungen an eine Befreiung (§ 6 EnSTransV) von der Anzeige- und Erklärungspflicht dargelegt werden. Die übrigen Kapitel sind vor allem für die Hauptzollämter relevant, die für den Vollzug der EnSTransV verantwortlich und die Adressat der Dienstvorschrift sind.

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwalt Julian Heß


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