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Verordnung über abschaltbare Lasten wird verlängert


30.05.2016
Die Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (kurz: AbLaV) vorgelegt. Mit dieser Verordnung soll die Laufzeit der bestehenden AbLaV vom 1. Juli 2016 bis zum 1. Oktober 2016 verlängert werden. 

Die AbLaV hatte ursprünglich eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2015. Ende letzten Jahres wurde sie jedoch bis zum 1. Juli 2016 verlängert. Gleichzeitig hatte die Regierung angekündigt, die AbLastV bis zu diesem Datum grundlegend zu überarbeiten, so dass dann ab 1. Juli 2016 eine Neuregelung in Kraft treten sollte (RGC berichtete). 

Zwar liegt der Entwurf für die Neuregelung der AbLaV inzwischen vor (RGC berichtete). Die Regierung hält jedoch ein Inkrafttreten der Neuregelung bis zum 1. Juli 2016 für unwahrscheinlich, weil dafür eine Veränderung der Ermächtigungsgrundlage im Energiewirtschaftsgesetz notwendig ist. Die Beratungen zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes dauern wiederum noch an. Zur Vermeidung einer Regelungslücke, werde die bestehende Verordnung -  so die Regierung - zunächst verlängert.

Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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