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22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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Der 31. Mai 2017 als Ausschlussfrist für Meldepflichten in Sonderfällen nach dem EEG 2017


17.05.2017
Achtung: Das EEG 2017 sieht den 31. Mai 2017 in drei Sonderregelungen als Ausschlussfrist für die Erfüllung von Meldepflichten vor! Die Sonderregelungen betreffen die Rechtsnachfolgeregelung des § 61f EEG 2017 bei der Eigenerzeugung und Eigenversorgung, die Amnestieregelung für Scheibenpachtkonstellationen nach § 104 Abs. 4 EEG 2017 sowie die Ausnahmeregelung für bestimmte Fälle des Anfahrts- und Stillstandsstromverbrauchs von Kraftwerken gemäß § 104 Abs. 6 EEG 2017. Alle drei Sonderregelungen stehen noch unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission. Gleichwohl ist es dringend zu empfehlen, die Meldungen fristgerecht vorzunehmen, sofern sich Ihr Unternehmen auf eine der genannten Sonderregelungen berufen möchte.  

Zur Rechtsnachfolge: 

Im Fall einer Rechtsnachfolge ab dem jeweils bestandsschutzrelevanten Zeitpunkt (bei „Bestandsanlagen“ ab einschließlich dem 1. August 2014, bei „älteren Bestandsanlagen“ ab einschließlich dem 1. September 2011) sind die sogenannten Basisangaben für Eigenerzeuger (§ 74 a Abs. 1 EEG) unter Angabe des § 61f EEG 2017 mitzuteilen. Eine Rechtsnachfolge erkennen Sie regelmäßig an einer Namensänderung des Eigenerzeugers. Wenn Sie Zweifel haben, ob bei Ihnen tatsächlich eine Rechtsnachfolge vorliegt, empfehlen wir Ihnen vorsorglich die fristgerechte Meldung.

Zur Scheibenpacht: 

Für die Sonderkonstellation der Scheibenpacht wurde im EEG 2017 ein Leistungsverweigerungsrecht eingeführt. Eine Scheibenpacht liegt vor, wenn mehrere Scheibenpächter eine bestimmte Nutzungskapazität an einer Stromerzeugungsanlage zur vermeintlichen Eigenerzeugung gepachtet haben und diese wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben haben. Tatsächlicher Betreiber der Stromerzeugungsanlage ist in diesen Fällen regelmäßig eine Betreibergesellschaft, die sich aus den jeweiligen Scheibenpächtern zusammensetzt. Voraussetzung des Leistungsverweigerungsrechts ist die fristgerechte Meldung sowohl der Basisdaten eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens (§ 74 Abs. 1 EEG) als auch der Basisdaten eines Eigenerzeugers / Eigenversorgers / sog. sonstigen Letztverbrauchers (§ 74 a Abs. 1 EEG).  

Für alle drei Sonderregelungen gilt: Es ist unklar, wie substantiiert die Angaben innerhalb der Meldungen zu erfolgen haben. Wir empfehlen deshalb, jeweils zumindest zu den Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Sonderregelung schlüssig vorzutragen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hanke


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