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Den 31. Mai 2017 vormerken - Frist für Emissionserklärungen nach der 11. BImSchV


01.02.2017
Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sind zur Abgabe von sog. Emissionserklärungen in einem vierjährigen Turnus verpflichtet. Als Stichtag für die Abgabe der Emissionserklärung sollten Sie sich den 31. Mai 2017 vormerken.  

Die Pflicht zur Abgabe von Emissionserklärungen ergibt sich aus § 27 BImSchG und besteht grundsätzlich für Betreiber der im Anhang 1 der 4. BImSchV gelisteten genehmigungsbedürftigen Anlagen, unter anderem Kraftwerke, Anlagen zur Tiermast und andere Anlagen, von denen verstärkt Emissionen ausgehen. Ausgenommen sind allerdings Betreiber solcher Anlagen, von denen nur in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können. Inhalt der Emissionserklärung sind unter anderem Angaben über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von einer Anlage im Berichtszeitraum ausgegangen sind. Weitere Vorgaben enthält § 3 der konkretisierenden Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV). 

Gem. § 4 Abs. 2 der 11. BImSchV ist Termin für die Abgabe der Emissionserklärung der 31. Mai des auf das letzte Jahr des Berichtszeitraumes folgenden Jahres. Da der erste Erklärungszeitraum das Kalenderjahr 2008 und in der Folge jedes vierte Kalenderjahr eine Erklärung abzugeben war, endete der letzte vierjährige Zeitraum mit dem Jahr 2016. Die nächste Emissionserklärung ist nunmehr zum 31. Mai 2017 fällig. 

Nach § 4 Abs. 2 S. 2 der 11. BImSchV kann die zuständige Behörde auf Antrag des Anlagenbetreibers die Frist im Einzelfall bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres verlängern. Der Verlängerungsantrag für eine Emissionserklärung ist allerdings spätestens bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres zu stellen.

Rechtsanwältin Anna Henze
Rechtsanwältin Franziska Lietz


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